AGB DE
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Kontonutzung. Abonnements. Plattformregeln.
1. Einleitende Bestimmungen
1.1 Zweck der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) legen die Bedingungen für die Nutzung des Online-Dienstes SIMINEO (im Folgenden: „Dienst“) sowie die Rechte und Pflichten fest, die zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Dienstes bestehen.
Diese AGB regeln insbesondere die Bestimmungen zur Erstellung und Nutzung von Nutzerkonten, zum Betrieb der Plattform, zur Veröffentlichung von Nutzerinhalten, zur Moderation, zur Inanspruchnahme abonnementsgebundener Funktionen sowie zu Haftungsregelungen.
Die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der gesonderten Datenschutzerklärung von SIMINEO enthalten.
1.2 Angaben zum Diensteanbieter
Betreiber des Dienstes SIMINEO ist:
Name:
Jozsef Török
Rechtsform:
Einzelunternehmen
Sitz:
Schäfersteige 53.
73770 Denkendorf
Deutschland
E-Mail-Adresse:
[email protected]
Webseite:
https://simineo.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.):
DE312957247
1.3 Geltungsbereich der AGB
Diese AGB gelten für die Nutzung des SIMINEO Dienstes sowie für das Rechtsverhältnis, das zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Dienstes entsteht.
Die AGB gelten für sämtliche registrierten Nutzer von SIMINEO.
Für kostenpflichtige Abonnements nutzt SIMINEO Paddle als Merchant of Record und autorisierten Wiederverkäufer. Der entgeltliche Erwerb und die damit verbundenen Zahlungs- und Abrechnungsprozesse werden über Paddle abgewickelt. Für diese Transaktion gelten neben diesen AGB auch die jeweils anwendbaren Vertragsbedingungen und Richtlinien von Paddle.
1.4 Vertragsparteien
Auf Grundlage dieser AGB entsteht das Rechtsverhältnis über die Nutzung des Dienstes zwischen dem Diensteanbieter und dem registrierten Nutzer.
Nimmt der Nutzer kostenpflichtige abonnementsgebundene Funktionen in Anspruch, erfolgt der entgeltliche Erwerb über Paddle als Merchant of Record und autorisierten Wiederverkäufer. Die Nutzung des SIMINEO-Dienstes und die hierfür geltenden Zugangs- und Nutzungsbedingungen richten sich weiterhin nach diesen AGB; für die über Paddle abgewickelte Transaktion gelten ergänzend die jeweils anwendbaren Vertragsbedingungen und Richtlinien von Paddle.
SIMINEO verwaltet die mit Abonnements verbundenen Zugriffsberechtigungen auf Grundlage seines eigenen internen Berechtigungssystems. Die vom Zahlungsdienstleister verwalteten Abonnementprozesse und die interne Zugriffsverwaltung von SIMINEO sind voneinander getrennte Systeme.
1.5 Annahme der AGB
Mit Abschluss der Registrierung des Nutzerkontos und der Annahme dieser AGB erklärt der Nutzer, dass er den Inhalt der AGB zur Kenntnis genommen, verstanden und als für sich verbindlich anerkannt hat.
Die Annahme der AGB ist Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes.
1.6 Änderung der AGB
Der Diensteanbieter ist berechtigt, diese AGB insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen des Betriebs des Dienstes, Einführung neuer Funktionen, Einstellung bestehender Funktionen, aus Sicherheitsgründen oder aufgrund sonstiger betrieblicher, technischer oder rechtlicher Umstände zu ändern.
Die geänderten AGB treten zu dem vom Diensteanbieter bestimmten Zeitpunkt in Kraft.
Die Änderungen gelten ab ihrem Inkrafttreten für die Nutzung des Dienstes. Über wesentliche Änderungen dieser AGB informiert der Diensteanbieter die Nutzer in geeigneter Weise. Soweit gesetzliche Vorschriften oder die Art der Änderung eine vorherige Information erfordern, erfolgt die Information vor dem Inkrafttreten der Änderung.
2. Begriffsbestimmungen
2.1 Diensteanbieter
Der Betreiber des Online-Dienstes SIMINEO, dessen Angaben in Ziffer 1.2 dieser AGB enthalten sind.
2.2 Nutzer
Eine natürliche Person, die ein Nutzerkonto für den Dienst SIMINEO registriert oder den Dienst gemäß den Bestimmungen dieser AGB in Anspruch nimmt.
Bei einem Unternehmensprofil ist der Nutzer die natürliche Person, die im Namen des Unternehmens oder der Organisation handelt, zu deren Vertretung berechtigt ist oder von dieser bevollmächtigt wurde.
2.3 Dienst
Die von SIMINEO betriebene Online-Plattform sowie die Gesamtheit aller darüber verfügbaren Funktionen, Dienste und verbundenen Systeme.
2.4 Nutzerkonto
Der für den Nutzer eingerichtete individuelle Zugang, der die Nutzung des Dienstes, die Verwaltung des Profils und die Ausübung der Rechte gemäß diesen AGB ermöglicht.
2.5 Privates Profil
Ein Nutzerprofil, das für eine Privatperson im Dienst SIMINEO erstellt wird.
2.6 Unternehmensprofil
Ein Nutzerprofil, das der Darstellung eines Unternehmens oder einer Organisation auf SIMINEO dient und von einer natürlichen Person verwaltet wird, die zur Vertretung des Unternehmens oder der Organisation berechtigt oder von dieser bevollmächtigt ist.
2.7 Inhalt
Jeder Text, jedes Bild, jede Grafik, jede Mediendatei oder jede sonstige Information, die vom Nutzer oder vom Diensteanbieter im Rahmen des Dienstes veröffentlicht oder bereitgestellt wird.
2.8 Abonnement
Die mit einem über den externen Zahlungsdienstleister zustande kommenden Abonnement verbundene Berechtigung, auf deren Grundlage das interne Berechtigungssystem von SIMINEO gemäß diesen AGB Zugang zu abonnementsgebundenen Funktionen gewähren kann.
2.9 Berechtigung
Das interne Berechtigungsverzeichnis von SIMINEO, anhand dessen das System bestimmt, ob der Nutzer zur Nutzung abonnementsgebundener Funktionen berechtigt ist.
2.10 Moderation
Die Gesamtheit der vom Diensteanbieter durchgeführten Maßnahmen, die der Sicherstellung eines sicheren, rechtmäßigen und bestimmungsgemäßen Betriebs des Dienstes dienen.
2.11 Meldung
Eine über eine innerhalb des Dienstes bereitgestellte Community-Meldefunktion eingereichte Meldung zu Inhalten oder Verhaltensweisen, die nach Auffassung des meldenden Nutzers gegen diese AGB oder sonstige Plattformregeln verstoßen können. Eine solche Meldung kann eine Moderationsprüfung auslösen, stellt jedoch nicht automatisch eine formelle Meldung rechtswidriger Inhalte nach Ziffer 2.12 dar.
2.12 Formelle Meldung rechtswidriger Inhalte
Eine über das hierfür vorgesehene elektronische Melde- und Abhilfeverfahren gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act – DSA) eingereichte Meldung einer Person oder Einrichtung über konkrete Informationen im Dienst, die diese Person oder Einrichtung als rechtswidrige Inhalte ansieht. Dieses formelle Verfahren ist von den Community-Meldefunktionen nach Ziffer 2.11 getrennt.
2.13 AGB
Die jeweils geltende Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Der SIMINEO Dienst
3.1 Zweck der Plattform
SIMINEO ist eine Online-Plattform, die es Unternehmen ermöglicht, ein eigenes Profil zu erstellen und eigene Inhalte zu veröffentlichen, und die es Nutzern ermöglicht, diese Inhalte zu durchsuchen, ihnen zu folgen, sie zu liken und ihr Nutzerkonto zu verwalten.
Zweck des Dienstes ist es, Unternehmen und Nutzern eine transparente, sichere und einheitliche Online-Oberfläche bereitzustellen, um von Unternehmen veröffentlichte Inhalte kennenzulernen und mit diesen zu interagieren.
3.2 Merkmale des Dienstes
Der Betrieb von SIMINEO beruht auf den in diesen AGB festgelegten Funktionen und Regeln.
Der Dienst stellt insbesondere bereit:
- die Erstellung und öffentliche Darstellung von Unternehmensprofilen;
- die Anzeige von durch Unternehmen veröffentlichten Inhalten;
- eine Follow-Funktion für Nutzer;
- eine Like-Funktion für Nutzer;
- eine Report-Möglichkeit für Nutzer;
- die Anwendung von Moderations- und Plattformsicherheitsmaßnahmen;
- die Möglichkeit zur Inanspruchnahme abonnementsgebundener Funktionen.
Die Verfügbarkeit einzelner Funktionen des Dienstes kann von einem aktiven Abonnement oder einem internen Berechtigungsstatus (Berechtigung) abhängig sein.
3.3 Funktionsweise der Anzeige- und Sortierlogik
SIMINEO verwendet bei der Anzeige von Inhalten und Unternehmensangeboten vorrangig zeitbasierte und vordefinierte Anzeigeregeln.
Bei der allgemeinen Browse-Ansicht beruht die Reihenfolge der angezeigten Unternehmensinhalte grundsätzlich auf deren Aktualität. Neuere veröffentlichte Inhalte werden vor älteren Inhalten angezeigt. Soweit die Ansicht auf einen Inhalt je Unternehmen begrenzt ist, wird der jeweils neueste sichtbare Inhalt des Unternehmens berücksichtigt. Vom Nutzer gewählte Such- oder Filterkriterien bestimmen zunächst, welche Inhalte beziehungsweise Unternehmen in die Ergebnismenge aufgenommen werden; innerhalb der Ergebnismenge bleibt die Aktualität der maßgebliche Sortierparameter.
Bei Private Search bestimmt der vom privaten Nutzer angegebene Ort, welche Suchanfragen einem Unternehmen aufgrund seiner gespeicherten Orte angezeigt werden können. Innerhalb der passenden Suchanfragen werden neuere Anfragen vor älteren Anfragen angezeigt. Der Ort dient hierbei als Auswahlkriterium und nicht als gewichteter Relevanzwert.
Bei Radar bestimmt zunächst der vom Nutzer gewählte Suchpunkt zusammen mit dem gewählten Suchradius, welche Unternehmensprofile berücksichtigt werden. Innerhalb dieses Bereichs ist die Entfernung zum gewählten Suchpunkt der maßgebliche Sortierparameter. Die Einzelheiten der Radar-Reihenfolge sind in Ziffer 3.3.1 beschrieben.
Bei Company NOW werden aktive Einträge grundsätzlich nach ihrer Aktualität angezeigt, wobei neuere Einträge vor älteren Einträgen erscheinen. Eine vom Nutzer gewählte Beschränkung auf gefolgte Unternehmen bestimmt lediglich den Umfang der angezeigten Einträge und stellt keinen zusätzlichen gewichteten Rankingparameter dar.
Damit hängt die relative Bedeutung der wesentlichen Parameter von der jeweils verwendeten Funktion ab: Bei Browse und Company NOW ist die Aktualität der maßgebliche Sortierparameter, bei Private Search erfolgt zunächst eine ortsbezogene Auswahl und anschließend eine zeitliche Sortierung, und bei Radar erfolgt zunächst die Begrenzung auf den gewählten Suchradius und anschließend die Sortierung nach Entfernung. Suchbegriffe, Filter und vom Nutzer gewählte Ansichten bestimmen die jeweilige Ergebnismenge, ohne selbst eine darüber hinausgehende gewichtete Rangordnung zu erzeugen.
Der aktuelle Betrieb von SIMINEO verwendet keine Rangordnung, die auf Nutzeraktivität, Anzahl von Likes, Follower-Zahlen, Beliebtheitskennzahlen, individuellen Verhaltensprofilen oder bezahlter Vorrangstellung beruht. Unternehmen können derzeit weder durch Zahlung noch durch den Abschluss eines bestimmten Abonnements eine bessere Position in diesen Anzeige- oder Sortierreihenfolgen erwerben. Sollte künftig eine entgeltliche Hervorhebung oder eine sonstige zahlungsabhängige Beeinflussung der Reihenfolge eingeführt werden, werden die hierfür maßgeblichen Bedingungen und deren Auswirkungen auf die Anzeige vor ihrer Einführung in den maßgeblichen Vertragsinformationen offengelegt.
Fällt ein Inhalt unter eine Moderationsmaßnahme, kann seine Sichtbarkeit gemäß den Bestimmungen dieser AGB zur Moderation eingeschränkt werden.
3.3.1 Radar-Suchergebnisse und Reihenfolge
Die Radar-Funktion verwendet eine funktionsbezogene geografische Reihenfolge, die von den zeitbasierten Anzeige- und Sortierregeln anderer Bereiche getrennt ist.
Hauptparameter für die Reihenfolge der in der Radar-Ergebnisliste angezeigten Unternehmensprofile ist die geografische Entfernung zwischen dem vom Nutzer gewählten Radar-Suchpunkt und den vom jeweiligen Unternehmen für die Teilnahme an der Radar-Funktion hinterlegten Koordinaten. Unternehmen mit geringerer Entfernung werden in der Ergebnisliste vor weiter entfernten Unternehmen angezeigt.
Die geografische Entfernung ist für diese Ergebnisliste der maßgebliche Sortierparameter, weil die Radar-Funktion ihrem Zweck nach Unternehmen innerhalb eines vom Nutzer gewählten räumlichen Umkreises auffindbar machen soll.
Follow-Status, Likes, Popularität, sonstige Interaktions- oder Engagementwerte, Company NOW sowie die Höhe oder Art einer Zahlung oder eines Abonnements verbessern die Position eines Unternehmens in der Radar-Ergebnisliste nicht. SIMINEO bietet derzeit keine bezahlte Priorisierung innerhalb dieser Radar-Reihenfolge an.
Die radiale Entfernung eines Unternehmens vom Mittelpunkt der grafischen Radar-Darstellung bildet seine Entfernung zum gewählten Suchpunkt ab. Die Winkelposition innerhalb der kreisförmigen Darstellung stellt dagegen keine geografische Himmelsrichtung, Entfernungssortierung oder sonstige inhaltliche Rangfolge dar. Sie wird ausschließlich für eine übersichtliche und möglichst überlappungsarme visuelle Anordnung verwendet. Soweit bei einer bestimmten Vergrößerungsstufe nicht alle innerhalb des gewählten Suchradius liegenden Unternehmen ohne wesentliche Überlagerungen in der grafischen Radar-Darstellung angezeigt werden können, werden die Ergebnisse für diese grafische Darstellung in der Reihenfolge ihrer Entfernung berücksichtigt; weitere Unternehmen können bei stärkerer Vergrößerung erscheinen, sobald ausreichend Darstellungsraum verfügbar ist. Unternehmen, die innerhalb derselben Radar-Suche bereits angezeigt wurden, behalten grundsätzlich ihre einmal zugewiesene Winkelposition, um visuelle Sprünge beim Vergrößern oder Verkleinern zu vermeiden. Diese grafische Darstellungslogik verändert weder die Ergebnismenge noch die vollständige Radar-Ergebnisliste, die weiterhin nach Entfernung sortiert bleibt.
3.4 Folgen
Nutzer sind berechtigt, Unternehmensprofilen zu folgen und das Folgen wieder zu beenden.
Die Nutzung der Follow-Funktion ist nur mit einem authentifizierten Nutzerkonto und – soweit der Dienst dies vorsieht – mit entsprechender Berechtigung möglich.
Follow-Beziehungen sind Daten, die mit dem internen Betrieb von SIMINEO verbunden sind. Im aktuellen Betrieb des Dienstes stellen Follow-Beziehungen kein öffentlich dargestelltes soziales Beziehungsnetzwerk dar.
3.5 Gefällt mir
Nutzer sind berechtigt, im Dienst veröffentlichte Inhalte zu liken und einen Like zurückzunehmen.
Likes gelten als interne Interaktionsdaten, die dem Nutzer zugeordnet sind. Der Dienst darf öffentlich ausschließlich die Gesamtzahl der Likes anzeigen, nicht jedoch die Identität der einzelnen Nutzer, die einen Like abgegeben haben.
Die Nutzung der Like-Funktion ist nur mit einem authentifizierten Nutzerkonto und – soweit der Dienst dies vorsieht – mit entsprechender Berechtigung möglich.
3.6 Öffentliche Unternehmensprofile
Im Dienst SIMINEO können ausschließlich Unternehmensprofile öffentlich erscheinen.
Öffentlich erscheinen nur diejenigen Unternehmensprofildaten und Inhalte, die das Unternehmen im Rahmen des Dienstes zum Zweck der öffentlichen Darstellung angibt oder veröffentlicht, sowie diejenigen aggregierten Systemdaten, die SIMINEO im Zusammenhang mit dem Betrieb des Dienstes öffentlich anzeigt.
Öffentlich veröffentlichte Unternehmensprofile und Beiträge können über einen individuellen Internetlink (URL) geteilt werden. Solche Inhalte können von Suchmaschinen indexiert werden und dadurch für jede Person zugänglich sein, die über den entsprechenden Link verfügt.
Die personenbezogenen Daten privater Nutzerprofile sind nicht öffentlich.
Bei Follow- und Like-Vorgängen zeigt SIMINEO die Identität einzelner Nutzer nicht öffentlich an. Der Dienst darf ausschließlich aggregierte Follower- und Like-Zahlen anzeigen.
Der Diensteanbieter kann auf öffentlich sichtbare Unternehmensprofile und Inhalte die in diesen AGB festgelegten Moderations- und Sicherheitsmaßnahmen anwenden, die die Sichtbarkeit von Inhalten oder Profilen betreffen können.
3.7 Verfügbarkeit des Dienstes
Der Diensteanbieter bemüht sich, den Dienst SIMINEO fortlaufend und sicher verfügbar zu halten.
Der Betrieb des Dienstes kann jedoch aufgrund zeitweiliger Wartung, Entwicklung, Sicherheitsmaßnahmen, technischer Fehler oder sonstiger betrieblicher Umstände vorübergehend teilweise oder vollständig eingeschränkt oder nicht verfügbar sein.
Die detaillierten Regeln zur Verfügbarkeit, Wartung und Änderung des Betriebs des Dienstes sind in Ziffer 14 dieser AGB enthalten.
4. Registrierung und Nutzerkonto
4.1 Registrierung
Der Dienst SIMINEO ist registrierungspflichtig.
Bei der Erstellung eines Nutzerkontos ist der Nutzer verpflichtet, die im Rahmen des Registrierungsprozesses abgefragten Daten wahrheitsgemäß anzugeben und während der Registrierung den gewünschten Profiltyp auszuwählen.
Der Nutzer ist ausschließlich berechtigt, ein Nutzerkonto im eigenen Namen oder, im Fall eines Unternehmensprofils, als natürliche Person zu erstellen, die zur Vertretung des betreffenden Unternehmens oder der betreffenden Organisation berechtigt oder von dieser bevollmächtigt ist.
Voraussetzung für den Abschluss der Registrierung ist die Annahme dieser AGB.
4.1.1 Mindestalter
Die Erstellung und Nutzung eines SIMINEO-Nutzerkontos ist ausschließlich natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Mit der Registrierung bestätigt die registrierende natürliche Person ausdrücklich, dass sie mindestens 18 Jahre alt ist.
SIMINEO verlangt im regulären Registrierungsprozess ausschließlich zur Bestätigung des Mindestalters weder die Angabe des Geburtsdatums noch die Vorlage eines Identitätsdokuments. Die im Registrierungsprozess abgegebene Bestätigung stellt eine Erklärung des Nutzers dar und keine durch SIMINEO durchgeführte Altersverifikation.
Erlangt SIMINEO begründete Kenntnis davon, dass ein Nutzer das erforderliche Mindestalter nicht erreicht hat, kann das mit dem Nutzerkonto verbundene Vertragsverhältnis nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und dieser AGB beendet und der hierfür vorgesehene technische Beendigungsprozess durchgeführt werden.
4.2 Kontotypen
SIMINEO stellt zwei unterschiedliche Nutzerkontotypen bereit:
- Privates Profil;
- Unternehmensprofil.
Der gewählte Profiltyp bestimmt die für den Nutzer verfügbaren Funktionen, Oberflächen und bestimmte betriebliche Besonderheiten des Dienstes.
Die Auswahl des Profiltyps erfolgt während der Registrierung.
4.2.1 Privates Profil
Das Private Profil ist ein Nutzerkonto, das für natürliche Personen erstellt wird.
Das Private Profil ermöglicht insbesondere das Durchsuchen von Unternehmensprofilen, das Folgen von Profilen, das Liken von Inhalten sowie die Inanspruchnahme weiterer von SIMINEO bereitgestellter Nutzerfunktionen gemäß den Bestimmungen dieser AGB.
4.2.2 Unternehmensprofil
Das Unternehmensprofil dient der Darstellung von Unternehmen und Organisationen im Dienst SIMINEO.
Das Unternehmensprofil ist ein mit dem Unternehmen oder der Organisation verbundenes Nutzerkonto.
Das Unternehmensprofil ist ausschließlich für die Nutzung im Rahmen einer gewerblichen, geschäftlichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestimmt. Die Registrierung und Nutzung eines Unternehmensprofils erfolgt nicht zu überwiegend privaten Zwecken.
Das Unternehmensprofil wird von einer natürlichen Person verwaltet, die zur Vertretung des Unternehmens oder der Organisation berechtigt oder von dieser bevollmächtigt ist.
Der Verwalter des Unternehmensprofils erklärt, dass er berechtigt ist, im Namen des Unternehmens oder der Organisation zu handeln sowie diese AGB anzunehmen und den Dienst zu nutzen.
Das Unternehmensprofil ermöglicht insbesondere die öffentliche Darstellung des Unternehmensprofils, die Veröffentlichung eigener Inhalte und die Nutzung der für Unternehmen bereitgestellten Funktionen.
4.3 Zustandekommen des Vertrags
Bei einem Privaten Profil kommt der Vertrag zwischen dem Diensteanbieter und der registrierenden natürlichen Person zustande.
Bei einem Unternehmensprofil kommt der Vertrag zwischen dem Diensteanbieter und dem Unternehmen oder der Organisation zustande, in deren Namen die registrierende natürliche Person zu handeln berechtigt ist.
Der Vertrag kommt mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung und der Annahme dieser AGB zustande.
Die spätere Inanspruchnahme abonnementsgebundener Dienste führt nicht zum Abschluss eines neuen Nutzervertrags, sondern gewährt im Rahmen des bereits bestehenden Rechtsverhältnisses weitere Berechtigungen gemäß den Bestimmungen dieser AGB.
Die Regeln zum mit dem Abonnement verbundenen Zahlungsverhältnis und zur Abrechnung sind in Ziffer 6 dieser AGB enthalten.
4.4 Kontosicherheit
Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten seines Nutzerkontos vertraulich zu behandeln und alle ihm zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um deren unbefugte Nutzung zu verhindern.
Der Nutzer ist für alle Tätigkeiten verantwortlich, die mit seinem Nutzerkonto im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen diese AGB oder mit der unbefugten Weitergabe von Zugangsdaten vorgenommen werden.
Stellt der Nutzer fest oder hat er begründeten Anlass zu der Annahme, dass eine unbefugte Person Zugriff auf sein Nutzerkonto erlangt haben könnte, hat er den Diensteanbieter ohne unangemessene Verzögerung zu benachrichtigen.
4.5 Wiederherstellungscode und E-Mail-Inhaberschaft
Im Dienst SIMINEO ist die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse die primäre Kennung des Nutzerkontos.
Der Nachweis der Inhaberschaft des Nutzerkontos und die Sicherheit des Verfahrens zur Änderung der E-Mail-Adresse werden durch das Recovery-Code-System von SIMINEO unterstützt.
Der Recovery Code dient ausschließlich dem Nachweis der Inhaberschaft des Nutzerkontos im Rahmen der vom Diensteanbieter bereitgestellten Verfahren und ist vom Nutzer sicher aufzubewahren.
Die detaillierten Bedingungen für die Änderung der E-Mail-Adresse und die Wiederherstellung des Kontos werden durch die von SIMINEO bereitgestellten Sicherheits- und Identifizierungsverfahren bestimmt.
4.6 Verwaltung des Nutzerkontos
Der Nutzer ist berechtigt, sein Nutzerkonto im Rahmen der vom Dienst bereitgestellten Funktionen zu verwalten und gemäß den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen.
Der Diensteanbieter ist berechtigt, Sicherheits-, Authentifizierungs- und Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Nutzerkontos anzuwenden, soweit diese zur Sicherstellung des sicheren Betriebs des Dienstes, zum Schutz der Nutzerkonten oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind.
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto berühren nicht die Moderations-, Abonnementverwaltungs- oder sonstigen in diesen AGB festgelegten Rechte des Diensteanbieters.
5. Rechte und Pflichten der Parteien
5.1 Rechte und Pflichten des Diensteanbieters
Der Diensteanbieter ist berechtigt, den Dienst SIMINEO zu betreiben, weiterzuentwickeln, zu warten und dessen Sicherheit aufrechtzuerhalten sowie die Bestimmungen dieser AGB durchzusetzen.
Der Diensteanbieter ist verpflichtet, den Dienst in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften und unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden technischen und organisatorischen Möglichkeiten zu betreiben.
Der Diensteanbieter ist berechtigt, technische, administrative und moderative Maßnahmen anzuwenden, um die Sicherheit, Integrität und rechtmäßige Funktionsweise des Dienstes sicherzustellen.
Der Diensteanbieter ist berechtigt, Entwicklungen, Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen und sonstige betriebliche Vorgänge durchzuführen, die den Betrieb des Dienstes betreffen.
Der Diensteanbieter ist berechtigt, unter den in diesen AGB festgelegten Bedingungen die Verfügbarkeit einzelner Funktionen des Dienstes sowie Nutzerberechtigungen zu ändern oder zu beschränken.
5.2 Rechte und Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist berechtigt, den Dienst SIMINEO gemäß den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Daten anzugeben, sein Nutzerkonto sicher zu verwalten und den Dienst rechtmäßig und bestimmungsgemäß zu nutzen.
Der Nutzer ist verpflichtet, jedes Verhalten zu unterlassen, das die Sicherheit oder den Betrieb des Dienstes, die Rechte anderer Nutzer oder die berechtigten Interessen des Diensteanbieters verletzt oder gefährdet.
Bei einem Unternehmensprofil ist das Unternehmen für den Betrieb des Profils sowie für die auf dem Profil veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Das Unternehmen hat sicherzustellen, dass das Unternehmensprofil ausschließlich von einer zu seiner Vertretung berechtigten oder von ihm bevollmächtigten Person verwaltet wird.
5.3 Bestimmungsgemäße Nutzung
Der Nutzer ist verpflichtet, den Dienst SIMINEO entsprechend seinem Zweck, diesen AGB, den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und den Anforderungen einer gutgläubigen Rechtsausübung zu nutzen.
Der Dienst darf ausschließlich zur bestimmungsgemäßen Inanspruchnahme der von SIMINEO bereitgestellten Funktionen genutzt werden.
Der Nutzer ist verpflichtet, mit dem Diensteanbieter in allen Fällen zusammenzuarbeiten, in denen dies zur Sicherstellung der Sicherheit, des Betriebs oder der rechtmäßigen Nutzung des Dienstes erforderlich ist.
5.4 Nutzungsbeschränkungen
Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Dienst in einer Weise zu nutzen, die dessen Sicherheit, Betrieb oder die Durchsetzung der Rechte anderer Nutzer gefährdet.
Einschränkungen der Nutzung einzelner Funktionen oder des Zugangs können nur im Rahmen der hierfür technisch vorgesehenen und nach diesen AGB anwendbaren Verfahren erfolgen, insbesondere aufgrund tatsächlich bestehender Sicherheits-, Authentifizierungs-, Zugangs- oder Abonnementvoraussetzungen sowie im Rahmen der für konkrete Nutzerinhalte vorgesehenen Moderationsmaßnahmen.
Die näheren Regeln ergeben sich insbesondere aus den Bestimmungen dieser AGB über Abonnements und Zugangsberechtigungen, Moderation und Meldeverfahren, Nutzerkonto und Zugang sowie die Beendigung des Vertragsverhältnisses.
6. Abonnements und Zahlungen
6.1 Abonnementpakete und Einführungszeitraum
SIMINEO bietet derzeit Abonnements für Private Profile und Unternehmensprofile mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung an. Für ein Privates Profil beträgt der Preis 4,99 EUR bei monatlicher Abrechnung oder 49,90 EUR bei jährlicher Abrechnung. Für ein Unternehmensprofil beträgt der Preis 19,99 EUR bei monatlicher Abrechnung oder 199,90 EUR bei jährlicher Abrechnung.
Für den Start von SIMINEO gilt ein einheitlicher, zeitlich festgelegter kostenloser Einführungszeitraum für Private Profile und Unternehmensprofile. Dieser Einführungszeitraum gilt bis einschließlich 31. Oktober 2026, 23:59 Uhr (Europe/Berlin).
Während dieses Einführungszeitraums kann der Dienst im vorgesehenen Umfang ohne Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements genutzt werden. Der Einführungszeitraum ist kein individueller Probezeitraum und beginnt nicht für jeden Nutzer gesondert.
Für die Nutzung des kostenlosen Einführungszeitraums ist weder der Abschluss eines Paddle-Abonnements noch die Hinterlegung einer Zahlungsmethode erforderlich. Mit Ablauf des Einführungszeitraums wird kein Abonnement automatisch abgeschlossen, aktiviert oder kostenpflichtig verlängert und es erfolgt keine automatische Belastung.
Ab dem 1. November 2026 ist für die weitere Nutzung abonnementsgebundener beziehungsweise entsprechend zugangsgeschützter Funktionen grundsätzlich ein vom Nutzer selbst eingeleitetes Abonnement erforderlich, soweit nicht eine andere von SIMINEO gewährte interne Berechtigung besteht.
Bereits bestehende wirksame Abonnements bleiben durch den kostenlosen Einführungszeitraum unberührt.
Der Diensteanbieter ist berechtigt, den Umfang der abonnementsgebundenen Funktionen im Rahmen der geltenden gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben festzulegen, zu ändern oder zu erweitern.
Das Abonnement berührt weder die Entstehung noch den Bestand des Nutzerkontos, sondern gewährt eine Berechtigung zur Nutzung der jeweils abonnementsgebundenen Dienste.
6.2 Zustandekommen und Laufzeit des Abonnements
Das Abonnement kommt ausschließlich aufgrund eines vom Nutzer selbst eingeleiteten Zahlungsvorgangs und dessen erfolgreichem Abschluss zustande. Der Ablauf des kostenlosen Einführungszeitraums führt für sich allein nicht zum Abschluss eines Abonnements.
Das Abonnement wird nach Wahl des Nutzers mit monatlicher oder jährlicher Abrechnungsperiode abgeschlossen und verlängert sich automatisch jeweils um eine weitere Abrechnungsperiode gleicher Dauer, sofern es nicht gekündigt wird. Eine über den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum hinausgehende Mindestvertragslaufzeit besteht nicht. Die Kündigung kann jederzeit erklärt werden und wird zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam.
Der kostenpflichtige Erwerb des Abonnements sowie die damit verbundenen Zahlungs- und Abrechnungsprozesse werden über Paddle als Merchant of Record und autorisierten Wiederverkäufer abgewickelt.
Für die von Paddle verwalteten transaktions-, zahlungs-, abrechnungs- und steuerbezogenen Aspekte sowie die dort verwaltete wiederkehrende Abrechnung gelten ergänzend die jeweils anwendbaren Vertragsbedingungen von Paddle. Die Nutzung des SIMINEO-Dienstes und die internen Zugangsberechtigungen richten sich nach diesen AGB.
Auf Grundlage des Bestehens des Abonnements entscheidet das eigene interne Berechtigungssystem von SIMINEO über die Verfügbarkeit abonnementsgebundener Funktionen.
6.3 Paddle als Merchant of Record
SIMINEO nimmt zur Verwaltung der Abonnements den von Paddle.com Market Limited und verbundenen Unternehmen betriebenen Zahlungsdienst Paddle in Anspruch.
Zahlungstransaktionen, die Verarbeitung von Zahlungsdaten, die Rechnungsstellung, die finanzielle Verwaltung des Abonnements sowie damit verbundene Zahlungsvorgänge erfolgen in den Systemen von Paddle.
Der Nutzer akzeptiert beim Abschluss des Abonnements auch die jeweils geltenden Vertragsbedingungen und Datenschutzregelungen von Paddle.
SIMINEO speichert keine Kreditkartendaten oder sonstigen Zahlungsdaten, deren Verarbeitung durch Paddle erfolgt.
6.4 Internes Berechtigungssystem von SIMINEO
Über die Nutzung abonnementsgebundener Dienste entscheidet das eigene interne Berechtigungssystem (Berechtigung) von SIMINEO.
Die Bestimmung der Zugriffsberechtigungen erfolgt nicht ausschließlich auf Grundlage der auf der Oberfläche des externen Zahlungsdienstleisters angezeigten Informationen.
Das interne System von SIMINEO kann den Zugang insbesondere aufgrund eines aktiven Abonnements, eines aktiven kostenlosen Einführungszeitraums oder einer sonstigen von SIMINEO gewährten internen Berechtigung gewähren. Liegt keine ausreichende Berechtigung vor, kann die Nutzung abonnementsgebundener Funktionen entsprechend beschränkt werden.
Die mit dem Abonnement verbundenen Zugriffsberechtigungen dürfen ausschließlich gemäß diesen AGB und den internen Betriebsregeln von SIMINEO ausgeübt werden.
6.5 Kundenportal
SIMINEO kann dem Nutzer den Zugang zum von Paddle bereitgestellten Kundenportal ermöglichen.
Durch die Nutzung des Kundenportals kann der Nutzer insbesondere berechtigt sein, sein Abonnement, seine Zahlungsmethode und seine Abrechnungsdaten zu verwalten, sofern das System von Paddle dies ermöglicht.
Für Betrieb, Verfügbarkeit und Funktionen des Kundenportals ist Paddle verantwortlich.
6.6 Kündigung
Der Nutzer ist berechtigt, sein Abonnement nach den von Paddle bereitgestellten Verfahren zu beenden.
Die Kündigung des Abonnements führt nicht automatisch zur Löschung des Nutzerkontos.
Die Kündigung kann im internen Berechtigungssystem von SIMINEO zu einer Änderung des Abonnementstatus gemäß den Bestimmungen dieser AGB führen.
6.7 Geplante Löschung
Wird das Abonnement beendet, kann das interne System von SIMINEO die mit dem Abonnement verbundenen Berechtigungen bis zum Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums aufrechterhalten.
Anschließend können die mit dem Abonnement verbundenen internen Berechtigungen enden, und das interne Abonnementverzeichnis von SIMINEO kann gemäß dem mit dem Betrieb des Dienstes verbundenen Lebenszyklusmanagement geschlossen werden.
6.8 Beendigung des Abonnements
Die Beendigung des Abonnements führt nicht automatisch zur Beendigung des Nutzervertrags oder zur Löschung des Nutzerkontos.
Das Nutzerkonto kann fortbestehen; die Nutzung abonnementsgebundener Dienste kann jedoch beschränkt werden oder enden.
Die Beendigung des Abonnements, die Löschung des Nutzerkontos sowie die von SIMINEO angewandten administrativen oder moderativen Maßnahmen sind voneinander getrennte rechtliche und betriebliche Ereignisse.
7. Nutzerinhalte
7.1 Veröffentlichung von Inhalten
Der Dienst SIMINEO ermöglicht es Nutzern mit einem Unternehmensprofil, im Rahmen des Dienstes Inhalte zu veröffentlichen.
Der Nutzer ist ausschließlich berechtigt, Inhalte zu veröffentlichen, zu deren Veröffentlichung er berechtigt ist und die weder gegen diese AGB noch gegen anwendbare gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen.
Der Diensteanbieter ist berechtigt, hochgeladene Inhalte und Mediendateien technisch zu prüfen, Sicherheitsprüfungen durchzuführen, sie zu verarbeiten, Formate umzuwandeln sowie sonstige technische Vorgänge vorzunehmen, die für den sicheren Betrieb des Dienstes erforderlich sind.
Die technische Verarbeitung kann sich insbesondere auf die Prüfung von Dateien, Bildverarbeitung, Formatkonvertierung, Speicherung, vorübergehende Verarbeitung sowie technische Bereinigungsvorgänge im Zusammenhang mit fehlerhaften oder fehlgeschlagenen Uploads erstrecken.
7.2 Verantwortung für Inhalte
Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und rechtmäßige Verwendbarkeit der von ihm veröffentlichten oder hochgeladenen Inhalte.
Bei einem Privaten Profil ist die natürliche Person, die den Inhalt veröffentlicht, für den Inhalt verantwortlich.
Bei einem Unternehmensprofil ist das Unternehmen oder die Organisation, die das Profil betreibt, für den veröffentlichten Inhalt verantwortlich. Das Unternehmen hat sicherzustellen, dass das Unternehmensprofil ausschließlich von einer zu seiner Vertretung berechtigten oder ordnungsgemäß bevollmächtigten Person verwaltet wird.
Die von SIMINEO durchgeführten technischen Prüfungen, Validierungen, Bildverarbeitung, Formatkonvertierung, Speichervorgänge, Sicherheitsmaßnahmen oder sonstigen technischen Verarbeitungen führen nicht dazu, dass die Verantwortung für den veröffentlichten Inhalt auf den Diensteanbieter übergeht.
7.3 Rechte Dritter
Der Nutzer hat jede Veröffentlichung von Inhalten zu unterlassen, die Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über die erforderlichen Berechtigungen zur Nutzung, Veröffentlichung und Darstellung der veröffentlichten Inhalte im Dienst verfügt.
Enthält ein vom Nutzer bereitgestellter oder veröffentlichter Inhalt besondere Kategorien personenbezogener Daten einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 DSGVO, hat der Nutzer – soweit datenschutzrechtlich erforderlich – sicherzustellen, dass neben einer erforderlichen Rechtsgrundlage nach Artikel 6 DSGVO auch eine einschlägige Voraussetzung nach Artikel 9 Absatz 2 DSGVO oder eine sonstige nach anwendbarem Recht ausreichende Berechtigung vorliegt. Betrifft die Information eine andere Person als den veröffentlichenden Nutzer, begründet die bloße Veröffentlichung durch den Nutzer weder eine Einwilligung dieser Person noch die Annahme, dass die betroffene Person die Daten selbst offensichtlich öffentlich gemacht hat.
Enthält ein vom Nutzer veröffentlichter Inhalt die erkennbare Darstellung einer anderen Person, ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass die Veröffentlichung und Darstellung dieser Person im Dienst auf einer wirksamen Einwilligung oder einer sonstigen nach dem anwendbaren Recht ausreichenden Rechtsgrundlage oder Berechtigung beruht.
Bei der erkennbaren Darstellung Minderjähriger hat der Nutzer zusätzlich sicherzustellen, dass alle nach dem anwendbaren Recht erforderlichen Einwilligungen, Zustimmungen oder sonstigen Berechtigungen vorliegen; soweit erforderlich, schließt dies die Einwilligung oder Zustimmung der gesetzlichen Vertreter ein.
Macht ein Dritter im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Inhalt Ansprüche oder Forderungen geltend, ist der Nutzer verpflichtet, mit dem Diensteanbieter zur Klärung der erforderlichen Tatsachen zusammenzuarbeiten.
7.4 SIMINEO eingeräumtes Nutzungsrecht
Mit der Veröffentlichung von Inhalten räumt der Nutzer dem Diensteanbieter ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht in dem für den Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein, die veröffentlichten Inhalte zu speichern, darzustellen, technisch zu verarbeiten, in ein anderes Format umzuwandeln, zu übertragen und für den Betrieb des Dienstes erforderliche Kopien anzufertigen.
Dieses Nutzungsrecht darf ausschließlich in dem Umfang ausgeübt werden, der für den bestimmungsgemäßen Betrieb von SIMINEO, die Bereitstellung des Dienstes, die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit sowie die Erfüllung der in diesen AGB vorgesehenen technischen und betrieblichen Aufgaben erforderlich ist.
Das Nutzungsrecht nach dieser Ziffer führt nicht zur Übertragung des Eigentums an den Inhalten oder der Urheberrechte auf den Diensteanbieter.
Dieses Nutzungsrecht besteht nur so lange und in dem Umfang, wie dies für die Bereitstellung und den bestimmungsgemäßen Betrieb des veröffentlichten Inhalts innerhalb von SIMINEO erforderlich ist.
Mit der Löschung des Inhalts oder dessen endgültiger Entfernung aus der regulären Bereitstellung endet das Nutzungsrecht für die weitere öffentliche Darstellung. Gesetzlich zulässige oder erforderliche vorübergehende Speicherung oder Verarbeitung, insbesondere zu Sicherheits-, Moderations-, Nachweis- oder Backup-Zwecken, bleibt hiervon unberührt; sie berechtigt nicht zur erneuten öffentlichen Bereitstellung des Inhalts.
7.6 KI-Kennzeichnung von Beitragsbildern
Bei der Veröffentlichung eines neuen bildbasierten Unternehmensbeitrags muss der veröffentlichende Nutzer im vorgesehenen Formular angeben, ob das Beitragsbild durch künstliche Intelligenz erstellt oder wesentlich mit künstlicher Intelligenz bearbeitet wurde (KI/AI) oder ob dies nach seiner Erklärung nicht der Fall ist (Nicht-KI/Not AI). Die Erklärung muss nach bestem Wissen sorgfältig und wahrheitsgemäß erfolgen.
Die sichtbare Kennzeichnung zeigt die vom Nutzer erklärte oder nach einer administrativen Überprüfung wirksam festgelegte Einstufung an. Sie ist weder eine technische Echtheitsprüfung noch ein Herkunftszertifikat oder eine Gewährleistung durch SIMINEO. SIMINEO führt mit dieser Funktion keine allgemeine automatische KI-Erkennung durch.
Bei älteren Beiträgen ohne entsprechende Erklärung kann der Kennzeichnungsstatus unbekannt bleiben; in diesem Fall muss kein KI-Symbol angezeigt werden. Die ursprüngliche Erklärung bleibt bei einer späteren administrativen Änderung der sichtbaren Einstufung als interner Nachweis erhalten.
7.5 Company NOW
SIMINEO kann Nutzern mit einem Unternehmensprofil die Funktion „Company NOW“ bereitstellen. Diese Funktion ermöglicht es, eine kurze, aktuelle Mitteilung über das Unternehmen, seine Tätigkeit, Verfügbarkeit oder sonstige aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Unternehmensprofil zu veröffentlichen.
Ein Company NOW ist ein Nutzerinhalt im Sinne dieser AGB. Für seinen Inhalt gelten insbesondere die Bestimmungen dieses Kapitels sowie die Regelungen über unzulässige Inhalte, Moderation und die Verantwortung des Nutzers.
Ein Unternehmensprofil kann gleichzeitig höchstens einen aktiven Company NOW veröffentlichen. Der Inhalt eines Company NOW ist auf höchstens 85 Zeichen begrenzt und bleibt ab seiner Veröffentlichung für längstens 24 Stunden aktiv. Der Nutzer kann den aktiven Company NOW vor Ablauf dieses Zeitraums löschen oder durch einen neuen Company NOW ersetzen.
Der Nutzer kann im Rahmen der von SIMINEO bereitgestellten Einstellungen selbst bestimmen, ob ein aktiver Company NOW ausschließlich innerhalb des registrierten Bereichs des Dienstes oder zusätzlich auf einer öffentlich zugänglichen SIMINEO-Oberfläche vor der Anmeldung angezeigt werden darf.
Die zusätzliche öffentliche Sichtbarkeit erfolgt nur, wenn der Nutzer diese für den betreffenden aktiven Company NOW ausdrücklich aktiviert. Der Nutzer kann die öffentliche Sichtbarkeit während der aktiven Laufzeit wieder deaktivieren. Die Änderung der Sichtbarkeit verändert die zeitliche Begrenzung des betreffenden Company NOW nicht.
Aktiviert der Nutzer die öffentliche Sichtbarkeit, kann der betreffende Company NOW zusammen mit den für seine Darstellung und Zuordnung erforderlichen öffentlich sichtbaren Angaben des Unternehmensprofils auch Personen angezeigt werden, die nicht bei SIMINEO angemeldet sind.
Die öffentliche Anzeige eines Company NOW stellt keine Empfehlung, Prüfung, Bestätigung, Werbung oder bezahlte Hervorhebung durch SIMINEO dar. Für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Zulässigkeit des veröffentlichten Inhalts bleibt der Nutzer beziehungsweise das das Unternehmensprofil betreibende Unternehmen oder die Organisation verantwortlich.
7.6 KI-Kennzeichnung von Beitragsbildern
Bei der Veröffentlichung eines neuen bildbasierten Unternehmensbeitrags muss der veröffentlichende Nutzer im vorgesehenen Formular angeben, ob das Beitragsbild durch künstliche Intelligenz erstellt oder wesentlich mit künstlicher Intelligenz bearbeitet wurde (KI/AI) oder ob dies nach seiner Erklärung nicht der Fall ist (Nicht-KI/Not AI). Die Erklärung muss nach bestem Wissen sorgfältig und wahrheitsgemäß erfolgen.
Die sichtbare Kennzeichnung zeigt die vom Nutzer erklärte oder nach einer administrativen Überprüfung wirksam festgelegte Einstufung an. Sie ist weder eine technische Echtheitsprüfung noch ein Herkunftszertifikat oder eine Gewährleistung durch SIMINEO. SIMINEO führt mit dieser Funktion keine allgemeine automatische KI-Erkennung durch.
Bei älteren Beiträgen ohne entsprechende Erklärung kann der Kennzeichnungsstatus unbekannt bleiben; in diesem Fall muss kein KI-Symbol angezeigt werden. Die ursprüngliche Erklärung bleibt bei einer späteren administrativen Änderung der sichtbaren Einstufung als interner Nachweis erhalten.
8. Geistiges Eigentum
8.1 Urheberrechte von SIMINEO
Der Dienst SIMINEO, sein Quellcode, seine Benutzeroberfläche, grafischen Elemente, sein Design, seine Icons, seine eigens entwickelte(n) Schriftart(en), seine Dokumentation sowie sonstige vom Diensteanbieter geschaffene geistige Werke stellen geistiges Eigentum des Diensteanbieters oder anderer Rechteinhaber dar und stehen unter dem urheberrechtlichen und sonstigen rechtlichen Schutz der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
Diese AGB oder die Nutzung des Dienstes gewähren dem Nutzer kein Eigentumsrecht und keine Berechtigung zur Nutzung der in diesem Kapitel genannten geistigen Werke, außer in dem Umfang, der für die bestimmungsgemäße Nutzung des Dienstes erforderlich ist.
8.2 Grenzen der Plattformnutzung
Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Dienst SIMINEO oder Teile davon unbefugt zu kopieren, zu verändern, zurückzuentwickeln, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zu nutzen oder in sonstiger Weise zu verwenden, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt.
Verboten ist insbesondere die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen des Dienstes, die unbefugte Analyse des Betriebs des Dienstes, automatisiertes Kopieren oder eine Nutzung, die Rechte des Diensteanbieters oder Dritter verletzt.
8.3 Marken und sonstige Rechte
Die Bezeichnung SIMINEO, das Logo, die Gestaltungselemente und sonstigen Kennzeichen stehen im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum des Diensteanbieters und können nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften geschützt sein.
Der Nutzer ist berechtigt, diese Kennzeichen für geschäftliche, kommerzielle oder sonstige Zwecke, die über die bestimmungsgemäße Nutzung des Dienstes hinausgehen, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Diensteanbieters zu verwenden.
Dieses Kapitel berührt nicht Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums Dritter.
9. Verbotene Inhalte und verbotenes Verhalten
9.1 Allgemeine Grundsätze
Der Nutzer ist verpflichtet, den Dienst SIMINEO rechtmäßig, bestimmungsgemäß und gemäß den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen.
Verboten ist jede Veröffentlichung, jeder Upload, jede Übermittlung oder Zugänglichmachung von Inhalten sowie jedes Verhalten, das gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, Rechte Dritter verletzt oder gefährdet, die Sicherheit oder den Betrieb des Dienstes stört oder dem Zweck von SIMINEO widerspricht.
Bei einem Unternehmensprofil ist das Unternehmen oder die Organisation dafür verantwortlich, dass die auf dem Profil veröffentlichten Inhalte und die Nutzung des Profils diesen AGB, den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und den Rechten Dritter entsprechen.
Der Diensteanbieter ist berechtigt, im Zusammenhang mit verbotenen Inhalten oder verbotenem Verhalten die in diesen AGB vorgesehenen Moderations-, Verwaltungs-, Sicherheits- oder sonstigen Maßnahmen anzuwenden.
Bei der Beurteilung von Inhalten werden deren Bedeutung, Kontext, Zweck und konkrete Darstellungsweise berücksichtigt. Das bloße Vorkommen einzelner Wörter, Ausdrücke, Bildelemente, Körperteile oder von Nacktheit stellt für sich genommen nicht automatisch einen Verstoß gegen diese AGB dar. Maßgeblich ist insbesondere, in welchem Zusammenhang der Inhalt veröffentlicht wird, welche Aussage er vermittelt, gegen wen oder was er sich richtet und welchem erkennbaren Zweck er dient.
Insbesondere können sichtbare Haut, teilweise Nacktheit oder die Darstellung des menschlichen Körpers zulässig sein, wenn sie in einem sachlich nachvollziehbaren künstlerischen, tätowierungsbezogenen, kosmetischen, medizinischen, handwerklichen oder vergleichbaren beruflichen Zusammenhang erfolgt. Pornografische oder ihrem Gesamtcharakter nach überwiegend sexuell explizite Inhalte, deren wesentlicher Zweck in der sexuellen Darstellung oder Erregung liegt, sind im Dienst nicht zulässig.
Auch sprachliche Inhalte werden nicht allein anhand einzelner Wörter oder Formulierungen beurteilt. Bei der Moderation werden insbesondere Gesamtbedeutung, sprachlicher und kultureller Kontext, Zielrichtung, Verwendung als Zitat, Bestandteil eines Kunstwerks oder einer Tätowierung sowie eine mögliche gegen Personen gerichtete beleidigende, belästigende, bedrohende, diskriminierende oder sonst missbräuchliche Verwendung berücksichtigt.
9.2 Rechtswidrige Inhalte
Der Nutzer ist nicht berechtigt, im Dienst Inhalte zu veröffentlichen, hochzuladen oder zugänglich zu machen, die rechtswidrig, rechtsverletzend, irreführend, schädlich, missbräuchlich oder mit den Bestimmungen dieser AGB unvereinbar sind.
Die in dieser Ziffer genannten verbotenen Inhaltskategorien sind beispielhaft. Der Diensteanbieter ist berechtigt, auch gegen sonstige Inhalte Maßnahmen zu ergreifen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder den sicheren und bestimmungsgemäßen Betrieb des Dienstes gefährden.
9.2.1 Gewaltbezogene Inhalte
Verboten ist die Veröffentlichung von Inhalten, die zu Gewalt aufrufen, Gewalttaten verherrlichen, Drohungen enthalten oder Verhalten unterstützen, das die körperliche Unversehrtheit, das Leben oder die Sicherheit anderer Personen gefährdet.
9.2.2 Hassbezogene Inhalte
Verboten ist die Veröffentlichung von Inhalten, die Hass gegen Personen oder Gruppen schüren, zur Diskriminierung aufrufen oder eine geschützte oder vulnerable Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise angreifen.
9.2.3 Terrorismusbezogene Inhalte
Verboten ist die Veröffentlichung von Inhalten, die geeignet sind, terroristische Handlungen, terroristische Organisationen oder mit Terrorismus zusammenhängende rechtswidrige Tätigkeiten zu unterstützen, zu fördern, zu rechtfertigen oder zu erleichtern.
9.2.4 Inhalte zum Nachteil von Kindern
Verboten ist jede Veröffentlichung von Inhalten, die sich gegen Kinder richten, Kinder gefährden, ausbeuten, misshandeln oder sie in irgendeiner Weise rechtswidrig darstellen.
9.2.5 Belästigende oder bedrohende Inhalte
Verboten ist die Veröffentlichung von Inhalten oder ein Verhalten, das auf Belästigung, Einschüchterung, Bedrohung, Bloßstellung oder gezielte Angriffe gegen eine andere Person gerichtet ist.
9.2.6 Irreführende oder betrügerische Inhalte
Verboten ist die Veröffentlichung von Inhalten, die irreführend, betrügerisch oder falsch sind oder unwahre Behauptungen enthalten, oder die andere insbesondere hinsichtlich Identität, Unternehmensdaten, Dienstleistungen, Angeboten, Berechtigungen oder geschäftlicher Kommunikation irreführen können.
9.2.7 Spam und unerwünschte Inhalte
Verboten ist die Nutzung des Dienstes für Spam, massenhafte unerwünschte Inhalte, wiederholten werblichen Missbrauch, automatisierte Inhaltsverbreitung oder kommerziellen Missbrauch, der mit dem Zweck des Dienstes unvereinbar ist.
9.2.8 Schadsoftware und Sicherheitsmissbrauch
Verboten ist die Veröffentlichung oder Übermittlung von Inhalten, Dateien, Code, Links oder sonstigen Elementen, die Schadsoftware, schädlichen Code, Phishing-Elemente, Lösungen zur Ermöglichung unbefugten Zugriffs oder Elemente enthalten, die die Sicherheit des Dienstes, anderer Systeme oder anderer Nutzer gefährden.
9.2.9 Unbefugte Veröffentlichung personenbezogener Daten
Verboten ist die unbefugte Veröffentlichung oder Zugänglichmachung personenbezogener Daten, vertraulicher Informationen, Zugangsdaten oder sonstiger nicht öffentlicher Daten Dritter.
9.2.10 Sonstige rechtswidrige Inhalte
Verboten ist die Veröffentlichung sonstiger Inhalte, die gegen anwendbare gesetzliche Vorschriften verstoßen, Rechte Dritter verletzen, behördliche oder gerichtliche Verfahren verletzen oder gefährden können oder berechtigte Interessen des Diensteanbieters oder den sicheren Betrieb des Dienstes verletzen oder gefährden.
9.3 Inhalte, die geistiges Eigentum verletzen
Verboten ist die Veröffentlichung, der Upload oder die Zugänglichmachung von Inhalten, die Urheberrechte, Markenrechte, gewerbliche Schutzrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über sämtliche Berechtigungen verfügt, die für die Nutzung, Darstellung, Veröffentlichung und Verwendung der veröffentlichten Inhalte im Dienst SIMINEO erforderlich sind.
Der Diensteanbieter ist berechtigt, im Zusammenhang mit Inhalten, die geistiges Eigentum verletzen oder den Verdacht einer solchen Verletzung begründen, Moderations-, Entfernungs-, Beschränkungs- oder sonstige Maßnahmen nach diesen AGB anzuwenden.
9.4 Inhalte, die Rechte Dritter verletzen
Verboten ist die Veröffentlichung von Inhalten, die Persönlichkeitsrechte, den guten Ruf, Rechte am eigenen Bild oder an Tonaufnahmen, Datenschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, vertragliche Rechte oder sonstige berechtigte Interessen Dritter verletzen oder gefährden.
Der Nutzer hat sicherzustellen, dass veröffentlichte Inhalte keine Rechte anderer Personen oder Organisationen verletzen und keine unbefugt verwendeten Daten, Bilder, Kennzeichen, Geschäftsinformationen oder sonstigen geschützten Inhalte enthalten.
9.5 Verbotene Plattformnutzung
Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Dienst SIMINEO in einer Weise zu nutzen, die die Sicherheit, Stabilität oder den Betrieb des Dienstes, Rechte anderer Nutzer oder berechtigte Interessen des Diensteanbieters verletzt oder gefährdet.
9.5.1 Automatisierte Nutzung
Verboten ist die unbefugte automatisierte Nutzung des Dienstes, insbesondere Scraping, Bots, automatisierte Abfragen, künstlicher Traffic, automatisierte Registrierungen oder sonstige nicht genehmigte automatisierte Vorgänge.
9.5.2 Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen
Verboten ist die Umgehung, Vereitelung, Manipulation oder der Versuch der Umgehung technischer, sicherheitsbezogener, zugriffsverwaltender, abonnementsbezogener, moderativer oder sonstiger Schutzmaßnahmen des Dienstes.
9.5.3 Falsche oder irreführende Konten
Verboten ist die Erstellung, Verwaltung oder Nutzung falscher, irreführender, unbefugter oder im Namen einer anderen Person, eines Unternehmens oder einer Organisation unbefugt erstellter oder genutzter Nutzerkonten oder Unternehmensprofile.
Bei einem Unternehmensprofil ist die das Profil verwaltende Person verpflichtet, berechtigt im Namen des betreffenden Unternehmens oder der Organisation zu handeln.
9.5.4 Zweckwidrige Nutzung des Dienstes
Verboten ist eine Nutzung des Dienstes, die den Dienst, seine Infrastruktur, seine Sicherheitssysteme, Upload-Prozesse, das Meldesystem oder Moderationsprozesse überlastet, stört, beschädigt oder zu einem anormalen Betrieb veranlasst.
9.5.5 Sonstiger Missbrauch
Verboten ist jedes sonstige missbräuchliche Verhalten, das dem Zweck dieser AGB, der Bestimmung des Dienstes, dem Gebot der gutgläubigen Rechtsausübung oder den berechtigten Interessen des Diensteanbieters widerspricht.
10. Moderation und Meldeverfahren
10.1 Community-Meldungen
SIMINEO stellt bei hierfür vorgesehenen Inhalten Community-Meldefunktionen bereit, über die Nutzer Inhalte oder Verhaltensweisen melden können, die nach ihrer Auffassung gegen diese AGB oder sonstige Plattformregeln verstoßen.
Eine Community-Meldung dient der Einleitung einer Moderationsprüfung. Sie ist von der formellen Meldung rechtswidriger Inhalte nach Ziffer 10.2 getrennt und wird nicht allein dadurch zu einer Meldung nach Artikel 16 DSA, dass der meldende Nutzer einen Inhalt für rechtswidrig hält.
SIMINEO kann Community-Meldungen entgegennehmen, registrieren, verarbeiten und im Rahmen der für den jeweiligen Inhalt vorgesehenen Moderationsverfahren prüfen.
Zur Sicherstellung der bestimmungsgemäßen Funktionsweise der Community-Meldefunktionen können technische und sicherheitsbezogene Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung eingesetzt werden.
10.7 AI Check – Überprüfung der KI-Kennzeichnung
AI Check ist ein eigenständiges Verfahren zur Meldung und Überprüfung möglicherweise unzutreffender KI-Kennzeichnungen von Beitragsbildern. Berechtigte angemeldete Nutzer können einen konkreten Beitrag mit einer Begründung zur Prüfung melden. Die Meldung stellt keinen Nachweis einer falschen Einstufung dar.
SIMINEO kann den Sachverhalt administrativ und durch menschliche Prüfung beurteilen, die wirksame Einstufung auf KI oder Nicht-KI setzen, die Meldung ohne Änderung abschließen oder weitere Informationen anfordern. Die ursprüngliche Erklärung des veröffentlichenden Nutzers wird dadurch nicht überschrieben. Ein Anspruch auf eine bestimmte Einstufung oder auf den Nachweis der technischen Bildherkunft entsteht hierdurch nicht.
Über Bearbeitungsschritte und Entscheidungen können der betroffene Unternehmensnutzer und die beteiligten meldenden Nutzer dienstbezogene E-Mail-Mitteilungen erhalten. Die technische Versendung garantiert nicht den tatsächlichen Zugang oder die Kenntnisnahme.
Das AI-Check-Verfahren ist getrennt von Community-Meldungen und von formellen Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte nach Artikel 16 DSA. Wer einen Inhalt als rechtswidrig melden möchte, muss das hierfür vorgesehene gesonderte Verfahren verwenden. Wissentlich falsche oder missbräuchliche AI-Check-Meldungen sind unzulässig.
10.2 Formelle Meldungen rechtswidriger Inhalte nach Artikel 16 DSA
Unabhängig von den Community-Meldefunktionen stellt SIMINEO ein gesondertes elektronisches Melde- und Abhilfeverfahren für formelle Meldungen rechtswidriger Inhalte gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act – DSA) bereit.
Dieses Verfahren ermöglicht Personen und Einrichtungen, SIMINEO auf konkrete Informationen im Dienst hinzuweisen, die sie als rechtswidrige Inhalte ansehen. Die Meldung muss die im vorgesehenen Formular verlangten Angaben enthalten, die erforderlich sind, um den beanstandeten Inhalt zu bestimmen und die Meldung zu prüfen.
Eine formelle Meldung führt für sich genommen weder automatisch zur Feststellung der Rechtswidrigkeit noch automatisch zur Einschränkung oder Entfernung des betroffenen Inhalts. Die Meldung wird einer Prüfung zugeführt und eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen.
Soweit die meldende Person oder Einrichtung elektronische Kontaktangaben übermittelt, erhält sie im Rahmen des implementierten Verfahrens eine Empfangsbestätigung und nach Abschluss der Entscheidung eine Mitteilung über die Entscheidung. Eine technisch als versendet erfasste elektronische Nachricht stellt keine Garantie für die tatsächliche Zustellung beim Empfänger dar.
10.3 Ablauf der Moderation
Weder eine Community-Meldung noch eine formelle Meldung rechtswidriger Inhalte bedeutet für sich genommen, dass der betroffene Inhalt oder das gemeldete Verhalten tatsächlich rechtswidrig ist oder gegen diese AGB verstößt. Eine Meldung führt daher nicht allein aufgrund ihres Eingangs automatisch zu einer Einschränkung oder Entfernung von Inhalten oder zu einer sonstigen Maßnahme.
SIMINEO prüft Meldungen im Rahmen des für den jeweiligen Meldungs- und Inhaltstyp vorgesehenen Verfahrens und entscheidet auf Grundlage der im konkreten Fall verfügbaren Informationen über das weitere Vorgehen.
Bei der Prüfung können insbesondere der Inhalt der Meldung, der konkret betroffene Inhalt oder Sachverhalt, verfügbare Nachweise, anwendbare gesetzliche Vorschriften und die Bestimmungen dieser AGB berücksichtigt werden.
Bei den derzeit implementierten Entscheidungsverfahren für Community-Meldungen sowie für formelle Meldungen nach Artikel 16 DSA erfolgt die Moderationsentscheidung durch eine administrative menschliche Prüfung. Technische Funktionen zur Ermittlung oder Zuordnung eines möglichen Zielinhalts unterstützen diese Prüfung, treffen jedoch keine automatisierte Moderationsentscheidung.
10.4 Moderationsmaßnahmen
Ergibt die Prüfung, dass ein konkreter Inhalt gegen diese AGB oder anwendbare gesetzliche Vorschriften verstößt, kann SIMINEO im Rahmen des für den betreffenden Inhalt technisch vorgesehenen Moderationsverfahrens dessen Sichtbarkeit beschränken oder den Inhalt aus der normalen Nutzersichtbarkeit entfernen.
Zu den derzeit implementierten inhaltsbezogenen Maßnahmen gehören insbesondere die Einschränkung beziehungsweise administrative Entfernung veröffentlichter Beiträge sowie die Entfernung von Company NOW-Inhalten. Eine solche Moderationsmaßnahme bedeutet nicht notwendigerweise die endgültige technische Löschung des zugrunde liegenden Datensatzes.
Art und Umfang der Maßnahme richten sich nach dem konkreten Inhalt, dem festgestellten Verstoß und der für die Entscheidung maßgeblichen gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage.
10.5 Technische Verwaltungs- und Sicherheitsmaßnahmen
Unabhängig von einer inhaltsbezogenen Moderationsentscheidung kann SIMINEO technisch erforderliche Verwaltungs-, Sicherheits- oder Zugangsmaßnahmen anwenden, soweit diese für den sicheren Betrieb des Dienstes, die Authentifizierung, die Verwaltung tatsächlich bestehender Zugangsberechtigungen oder den Schutz des Nutzerkontos erforderlich und im Dienst technisch vorgesehen sind.
Solche technischen Maßnahmen sind von einer inhaltsbezogenen Moderationsentscheidung, einer kontobezogenen Moderationssanktion und einer abonnementbezogenen Berechtigungsentscheidung zu unterscheiden.
10.6 Missbräuchliche Nutzung von Meldefunktionen
Community-Meldefunktionen dürfen nur gutgläubig und bestimmungsgemäß genutzt werden. Insbesondere dürfen sie nicht für böswillige, wissentlich unwahre, belästigende oder den Betrieb des Dienstes störende Meldungen missbraucht werden.
SIMINEO kann zum Schutz der Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Community-Meldefunktionen technisch vorgesehene Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung anwenden.
Für formelle Meldungen rechtswidriger Inhalte nach Artikel 16 DSA gelten die Anforderungen des hierfür vorgesehenen Melde- und Abhilfeverfahrens, einschließlich der im Formular verlangten Erklärung, dass die übermittelten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig sind.
Diese Ziffer begründet kein automatisches oder derzeit nicht implementiertes Verfahren zur Sperrung, Deaktivierung oder Beendigung eines Nutzerkontos wegen der Abgabe von Meldungen.
10.7 AI Check – Überprüfung der KI-Kennzeichnung
AI Check ist ein eigenständiges Verfahren zur Meldung und Überprüfung möglicherweise unzutreffender KI-Kennzeichnungen von Beitragsbildern. Berechtigte angemeldete Nutzer können einen konkreten Beitrag mit einer Begründung zur Prüfung melden. Die Meldung stellt keinen Nachweis einer falschen Einstufung dar.
SIMINEO kann den Sachverhalt administrativ und durch menschliche Prüfung beurteilen, die wirksame Einstufung auf KI oder Nicht-KI setzen, die Meldung ohne Änderung abschließen oder weitere Informationen anfordern. Die ursprüngliche Erklärung des veröffentlichenden Nutzers wird dadurch nicht überschrieben. Ein Anspruch auf eine bestimmte Einstufung oder auf den Nachweis der technischen Bildherkunft entsteht hierdurch nicht.
Über Bearbeitungsschritte und Entscheidungen können der betroffene Unternehmensnutzer und die beteiligten meldenden Nutzer dienstbezogene E-Mail-Mitteilungen erhalten. Die technische Versendung garantiert nicht den tatsächlichen Zugang oder die Kenntnisnahme.
Das AI-Check-Verfahren ist getrennt von Community-Meldungen und von formellen Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte nach Artikel 16 DSA. Wer einen Inhalt als rechtswidrig melden möchte, muss das hierfür vorgesehene gesonderte Verfahren verwenden. Wissentlich falsche oder missbräuchliche AI-Check-Meldungen sind unzulässig.
11. Inhaltsstatus und Sichtbarkeit
11.1 Ausgeblendeter Zustand
Der Status Ausgeblendeter Zustand bedeutet eine Einschränkung der Sichtbarkeit von Inhalten.
Im Status Ausgeblendeter Zustand kann der Inhalt auf den normalen Benutzeroberflächen des Dienstes nicht oder nur eingeschränkt erscheinen; dies stellt jedoch für sich genommen keine endgültige Löschung des Inhalts dar.
Der Status Ausgeblendeter Zustand kann im Rahmen eines hierfür technisch vorgesehenen inhaltsbezogenen Moderationsverfahrens angewendet werden.
11.2 Administrative Entfernung
Administrative Entfernung ist eine inhaltsbezogene Moderationsmaßnahme, deren Zweck darin besteht, einen Inhalt nach einer im hierfür vorgesehenen Verfahren getroffenen Entscheidung aus der normalen Nutzersichtbarkeit zu entfernen.
Bei einer administrativen Entfernung erscheint der Inhalt nicht auf den normalen Benutzeroberflächen des Dienstes.
Administrative Entfernung ist nicht mit einer datenschutzrechtlichen Löschung gleichzusetzen und bedeutet nicht notwendigerweise eine endgültige technische Löschung.
11.3 Technische Löschung nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrung
Eine Moderationsmaßnahme zur Einschränkung der Sichtbarkeit oder zur administrativen Entfernung eines Inhalts bedeutet nicht automatisch dessen sofortige endgültige technische Löschung.
Inhalte und mit einer Moderations- oder Meldeentscheidung zusammenhängende Daten können, soweit dies für die jeweilige Verarbeitung erforderlich ist, für die in der Datenschutzerklärung beschriebenen begrenzten Aufbewahrungszeiträume weiter vorgehalten und anschließend nach Maßgabe der jeweils anwendbaren Löschregeln gelöscht oder anonymisiert werden.
Die technische Löschung nach Ablauf einer anwendbaren Aufbewahrungsfrist ist von der vorherigen Moderationsentscheidung und von der Einschränkung der Sichtbarkeit beziehungsweise administrativen Entfernung des Inhalts zu unterscheiden.
11.4 Löschung nach der DSGVO
Löschung nach der DSGVO bezeichnet den datenschutzrechtlichen Löschungs- oder Anonymisierungsprozess im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten beziehungsweise der Löschung eines Nutzerkontos.
Eine datenschutzrechtliche Löschung oder Anonymisierung ist von einer Moderationsmaßnahme zur Einschränkung der Sichtbarkeit oder administrativen Entfernung eines Inhalts zu unterscheiden.
Für datenschutzrechtliche Löschungs- und Anonymisierungsprozesse gelten die Datenschutzerklärung von SIMINEO sowie die anwendbaren Datenschutzgesetze.
12. Kontomaßnahmen
12.1 Inhaltsmoderation und Nutzerkonto
Eine Moderationsentscheidung über einen einzelnen Nutzerinhalt führt nicht automatisch zu einer Warnung, Beschränkung, Sperrung, Deaktivierung oder Beendigung des zugehörigen Nutzerkontos.
Die derzeit implementierten inhaltsbezogenen Moderationsverfahren und Maßnahmen sind insbesondere in Ziffer 10 und Ziffer 11 beschrieben. Sie sind von der technischen Verwaltung des Nutzerkontos, von Sicherheitsmaßnahmen sowie von abonnement- oder berechtigungsbezogenen Zugangsentscheidungen zu unterscheiden.
12.2 Sicherheits- und Zugangsmaßnahmen
SIMINEO kann unabhängig von einer Inhaltsmoderation technisch erforderliche Sicherheits- oder Zugangsmaßnahmen anwenden, soweit diese zum Schutz des Nutzerkontos, zur Authentifizierung, zur Durchsetzung einer tatsächlich bestehenden Zugangsberechtigung oder zum sicheren Betrieb des Dienstes erforderlich und im Dienst technisch vorgesehen sind.
Solche technischen Sicherheits- oder Zugangsmaßnahmen stellen nicht allein aufgrund ihrer Anwendung eine Moderationssanktion wegen eines Nutzerinhalts dar.
12.3 Keine automatisierte Kontosanktion aus einer Meldung
Der Eingang einer Community-Meldung oder einer formellen Meldung rechtswidriger Inhalte führt nicht automatisch zu einer Sperrung, Deaktivierung oder Beendigung des betroffenen Nutzerkontos.
Soweit für bestimmte Arten von Verstößen künftig gesonderte kontobezogene Moderationsmaßnahmen vorgesehen werden, gelten hierfür die zu diesem Zeitpunkt bereitgestellten und anwendbaren vertraglichen sowie gesetzlichen Regeln. Diese Ziffer begründet kein derzeit nicht implementiertes automatisiertes Kontosanktionsverfahren.
12.4 Beendigung oder Löschung des Nutzerkontos
Die Beendigung oder Löschung eines Nutzerkontos ist von einer inhaltsbezogenen Moderationsentscheidung zu unterscheiden. Der Eingang einer Meldung oder die Entfernung eines einzelnen Inhalts führt nicht automatisch zur Beendigung oder Löschung des zugehörigen Nutzerkontos.
Die vollständige Nutzung von SIMINEO setzt ein aktives Nutzerkonto und eine jeweils ausreichende Zugangsberechtigung voraus. Eine solche Berechtigung kann insbesondere aus einem aktiven Abonnement, dem aktiven kostenlosen Einführungszeitraum oder einer sonstigen von SIMINEO gewährten internen Berechtigung folgen.
Wird ein Nutzerkonto im Rahmen eines hierfür vorgesehenen Kontolöschungs- oder Beendigungsprozesses beendet oder gelöscht, können die damit verbundenen internen Zugangs- und Abonnementberechtigungen beendet und ein vorhandener interner Abonnementstatus entsprechend verarbeitet werden.
Ist mit dem beendeten oder gelöschten Nutzerkonto ein Paddle-Abonnement verbunden, kann SIMINEO auf Grundlage der verfügbaren Anbieterkennungen die Beendigung des Paddle-Abonnements veranlassen. Für die von Paddle selbst durchgeführten Abrechnungs-, Zahlungs- und Abonnementverwaltungsprozesse gelten die hierfür maßgeblichen Bedingungen und technischen Verfahren von Paddle.
Datenschutzrechtliche Löschungs- und Anonymisierungsprozesse sowie eine gegebenenfalls erforderliche begrenzte weitere Aufbewahrung einzelner Moderations-, Sicherheits- oder Nachweisdaten richten sich nach der Datenschutzerklärung und den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
12.5 Besondere Beschränkung oder Aussetzung eines Company-Kontos
Soweit ein Company-Profil als Unternehmenskonto im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1150 über Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten genutzt wird und diese Verordnung auf das konkrete Vertragsverhältnis anwendbar ist, gelten für Beschränkungen und Aussetzungen zusätzlich die nachfolgenden Regeln.
SIMINEO kann die Bereitstellung des Dienstes gegenüber einem Company-Konto ganz oder teilweise beschränken oder aussetzen, wenn insbesondere ein Verstoß gegen diese AGB, eine rechtswidrige Tätigkeit, eine Verletzung von Rechten Dritter, ein Sicherheitsrisiko, Betrug oder sonstiger Missbrauch, eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung oder ein anderer objektiv gerechtfertigter Grund vorliegt.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung erfolgt nicht automatisch allein aufgrund des Eingangs einer Meldung oder Mitteilung. Die Entscheidung beruht auf einer Prüfung der konkreten Umstände.
Vor oder spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschränkung oder Aussetzung erhält das betroffene Unternehmen auf einem dauerhaften Datenträger eine Begründung der Entscheidung. Die Begründung enthält, soweit rechtlich zulässig, die für die Entscheidung maßgeblichen konkreten Tatsachen und Umstände, einschließlich, soweit einschlägig und rechtlich zulässig, des Inhalts von Mitteilungen Dritter, sowie die einschlägige vertragliche oder gesetzliche Grundlage.
Die Beschränkung oder Aussetzung eines Company-Kontos ist von der endgültigen Beendigung des gesamten Vertragsverhältnisses, der Löschung des Kontos, einer einzelnen inhaltsbezogenen Moderationsmaßnahme und der Beendigung eines Abonnements zu unterscheiden.
Wird eine Beschränkung oder Aussetzung nach erneuter Prüfung aufgehoben, stellt SIMINEO den betroffenen Zugang ohne unangemessene Verzögerung wieder her, sofern keine andere gesetzliche, sicherheitsbezogene oder technische Beschränkung der Wiederherstellung entgegensteht.
13. Moderationsmaßnahmen und Rechtsfolgen
13.1 Folgen von Regelverstößen
Wird im Rahmen eines hierfür vorgesehenen Prüfverfahrens festgestellt, dass ein Nutzerinhalt gegen diese AGB oder anwendbare gesetzliche Vorschriften verstößt, kann SIMINEO die für den jeweiligen Inhalt technisch vorgesehene und in diesen AGB beschriebene inhaltsbezogene Moderationsmaßnahme anwenden.
Eine inhaltsbezogene Moderationsentscheidung führt nicht automatisch zu einer kontobezogenen Sanktion, zu einer Änderung eines Abonnementstatus oder zu einer datenschutzrechtlichen Löschung.
13.2 Inhaltsbezogene Maßnahmen
Die derzeit implementierten inhaltsbezogenen Moderationsmaßnahmen bestehen insbesondere in der Einschränkung der Sichtbarkeit beziehungsweise administrativen Entfernung veröffentlichter Beiträge sowie in der Entfernung von Company NOW-Inhalten im Rahmen der hierfür vorgesehenen Moderationsverfahren.
Eine solche Maßnahme betrifft zunächst die Verfügbarkeit beziehungsweise Sichtbarkeit des konkreten Inhalts. Sie ist von einer späteren technischen Löschung oder Anonymisierung nach Maßgabe der anwendbaren Aufbewahrungs- und Datenschutzregeln zu unterscheiden.
Der Eingang einer Community-Meldung oder einer formellen Meldung rechtswidriger Inhalte bewirkt für sich genommen keine automatische Entfernung. Über eine Maßnahme wird nach Prüfung des jeweiligen Sachverhalts entschieden.
13.3 Nutzerkonto, Sicherheit und Zugang
Inhaltsbezogene Moderation, technische Kontoverwaltung, Sicherheitsmaßnahmen, Authentifizierung und abonnement- oder berechtigungsbezogene Zugangsentscheidungen sind voneinander getrennte Vorgänge.
Eine Meldung oder eine einzelne inhaltsbezogene Moderationsentscheidung begründet kein automatisch ablaufendes Verfahren zur Sperrung, Deaktivierung oder Beendigung des Nutzerkontos.
Technisch vorgesehene Sicherheits-, Authentifizierungs- oder Zugangsmaßnahmen können unabhängig davon nach Maßgabe von Ziffer 12.2 angewendet werden.
13.4 Maßnahmen im Zusammenhang mit Abonnements
Voraussetzung für einzelne Funktionen oder die vollständige Nutzung von SIMINEO kann eine aktive Abonnementberechtigung sein. Der Diensteanbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst vom Abonnement, vom Berechtigungsstatus sowie vom internen SIMINEO-Berechtigungsstatus abhängig zu machen.
Maßnahmen im Zusammenhang mit Abonnements können insbesondere die Weiterleitung zum Aktivierungsprozess, die Verweigerung des Zugangs zu geschützten Funktionen, eine Zugriffsbeschränkung im Zusammenhang mit der Beendigung oder dem Ablauf des Abonnements, die Behandlung des Status canceling, die Reaktivierung des Abonnements oder die Behandlung des Abonnements als gelöscht umfassen.
Der Status „inactive“ ist ausschließlich als abgeleiteter Zugangsstatus zu verstehen und stellt keinen eigenständigen internen Abonnement-Lebenszyklusstatus dar. Der interne Abonnement-Lebenszyklus, die Zugangsberechtigung, die Anbieteraufzeichnungen von Paddle und der Status des Nutzerkontos sind voneinander getrennte Begriffe.
13.5 Grundlage inhaltsbezogener Moderationsentscheidungen
Bei einer inhaltsbezogenen Moderationsentscheidung wird der konkrete Einzelfall auf Grundlage der im jeweiligen Verfahren verfügbaren Informationen geprüft.
Maßgeblich können insbesondere der betroffene Inhalt, die Angaben einer Meldung, verfügbare Nachweise, die einschlägigen Bestimmungen dieser AGB sowie anwendbare gesetzliche Vorschriften sein.
Eine Maßnahme wird nur im Rahmen des für den betreffenden Inhalt technisch vorgesehenen und tatsächlich verfügbaren Moderationsverfahrens angewendet.
13.6 Dokumentation und Mitteilung von Moderationsentscheidungen
SIMINEO kann Moderationsentscheidungen und die hierfür erforderlichen Entscheidungs- und Nachweisdaten im Rahmen der vorgesehenen internen Verwaltungs- und Nachweisprozesse dokumentieren.
Bei formellen Meldungen rechtswidriger Inhalte nach Artikel 16 DSA erfolgt die Entscheidung im derzeit implementierten Verfahren nach menschlicher administrativer Prüfung. Soweit gesetzlich erforderlich und im jeweiligen Verfahren vorgesehen, wird die Entscheidung gegenüber den betroffenen Personen mit den hierfür vorgesehenen Informationen begründet beziehungsweise mitgeteilt.
Die Aufbewahrung und spätere Löschung oder Anonymisierung der dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung und den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
13.7 Sorgfältige, objektive und verhältnismäßige Anwendung von Beschränkungen
Soweit SIMINEO Beschränkungen in Bezug auf von Nutzern bereitgestellte Informationen anwendet und durchsetzt, erfolgt dies sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig unter angemessener Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten.
Dabei werden, soweit im konkreten Fall einschlägig, die Grundrechte der betroffenen Personen berücksichtigt, einschließlich der Meinungs- und Informationsfreiheit, der Freiheit und des Pluralismus der Medien sowie weiterer in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerter Rechte und Freiheiten.
14. Betrieb des Dienstes
14.1 Wartung
Der Diensteanbieter ist berechtigt, die für den Betrieb des Dienstes erforderlichen Wartungs-, Sicherheits-, Monitoring-, Bereinigungs-, Aktualisierungs- und Betriebsmaßnahmen durchzuführen.
Die Wartung kann insbesondere die Verfügbarkeit des Systems, die Funktionsweise einzelner Funktionen, die technische Verarbeitung hochgeladener Dateien, die Behandlung vorübergehender oder fehlerhafter Dateien sowie die Funktionsweise von Protokollierungs-, Monitoring- und Sicherheitssystemen betreffen.
14.2 Vorübergehender Dienstausfall
Der Betrieb des Dienstes kann durch Wartung, technische Fehler, Sicherheitsmaßnahmen, Moderations- oder Betriebsmaßnahmen, Infrastrukturprobleme, Störungen eines Drittanbieterdienstes oder sonstige betriebliche Umstände vorübergehend beeinflusst werden.
Der Diensteanbieter bemüht sich, die bestimmungsgemäße Funktionsweise des Dienstes aufrechtzuerhalten, übernimmt jedoch keine Gewähr für unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit.
Ein vorübergehender Dienstausfall oder eine Betriebsstörung ist nicht mit der endgültigen Beendigung des Dienstes gleichzusetzen.
14.3 Änderung des Dienstes
Der Diensteanbieter ist berechtigt, Betrieb, Aufbau, Funktionen, technische Lösungen, Sicherheits- oder Moderationsprozesse des Dienstes zu ändern, sofern dies im Interesse der Weiterentwicklung, Sicherheit, rechtmäßigen Funktionsweise, des Betriebs oder der bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes gerechtfertigt ist.
Die Änderung kann insbesondere verfügbare Funktionen, die Benutzeroberfläche, Inhaltsverwaltungsprozesse, Zugangsregeln, abonnement- oder entitlementbasierten Zugang sowie Betriebs- und Monitoringsysteme betreffen.
14.4 Einführung neuer Funktionen
Der Diensteanbieter ist berechtigt, neue Funktionen, technische Lösungen, Sicherheits- oder Moderationswerkzeuge sowie dienstliche Elemente einzuführen, die an ein Abonnement oder eine Berechtigung gebunden sind.
Die Einführung neuer Funktionen kann schrittweise, testweise, für einen bestimmten Nutzerkreis oder abhängig von betrieblichen Bedingungen erfolgen.
14.5 Einstellung von Funktionen
Der Diensteanbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen, Dienstelemente oder technische Lösungen zu ändern, zu beschränken oder einzustellen, sofern dies aus betrieblichen, sicherheitsbezogenen, rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen oder dienstentwicklungsbezogenen Gründen gerechtfertigt ist.
Die Einstellung einer Funktion bedeutet nicht automatisch die Beendigung des Nutzerkontos, die Beendigung des Abonnementverhältnisses oder die endgültige Beendigung des gesamten Dienstes.
14.6 Endgültige Beendigung des Dienstes
Der Diensteanbieter ist berechtigt, den gesamten Dienst endgültig zu beenden, sofern dies durch geschäftliche, technische, rechtliche, sicherheitsbezogene, betriebliche oder sonstige wesentliche Gründe gerechtfertigt ist.
Die endgültige Beendigung des Dienstes ist von einem vorübergehenden Dienstausfall, Wartung, Moderationsmaßnahme, Einschränkung der Inhaltssichtbarkeit und der Einstellung einzelner Funktionen zu unterscheiden.
Im Fall der endgültigen Beendigung des Dienstes handelt der Diensteanbieter unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, der für das Abonnementverhältnis geltenden Bedingungen sowie der Datenschutzregeln.
15. Elektronische Kommunikation und Benachrichtigungen
15.1 Elektronische Kommunikation
Der Nutzer akzeptiert, dass der Diensteanbieter die mit dem Betrieb des Dienstes zusammenhängende Kommunikation auf elektronischem Weg durchführt.
Die elektronische Kommunikation kann insbesondere per E-Mail, über die Benutzerkonto-Oberfläche, auf einzelnen Benutzeroberflächen des Dienstes, über eine Statusseite, Systemnachrichten oder andere Formen elektronischer Kommunikation erfolgen.
Der Nutzer ist verpflichtet, eine E-Mail-Adresse anzugeben und aufrechtzuerhalten, über die Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Dienst empfangen werden können.
15.2 Dienstbezogene Benachrichtigungen
Der Diensteanbieter ist berechtigt, für den Betrieb des Dienstes erforderliche dienstbezogene Benachrichtigungen elektronisch zu versenden oder anzuzeigen.
Dienstbezogene Benachrichtigungen können sich insbesondere beziehen auf:
- die Registrierung;
- die Verifizierung der E-Mail-Adresse;
- das Zurücksetzen des Passworts;
- die Verwaltung des Recovery Codes;
- die Änderung der E-Mail-Adresse;
- die Sicherheit des Benutzerkontos;
- das Abonnement;
- die Löschung des Kontos;
- sowie sonstige für den Betrieb des Dienstes erforderliche Ereignisse.
Diese Benachrichtigungen stehen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Dienstes und stellen keine Marketingkommunikation dar.
15.3 Moderations- und sicherheitsbezogene Benachrichtigungen
SIMINEO kann im Rahmen der jeweils implementierten Verfahren elektronische Mitteilungen über Moderationsentscheidungen sowie über sicherheits- oder kontobezogene Vorgänge versenden.
Bei formellen Meldungen rechtswidriger Inhalte nach Artikel 16 DSA erhält die meldende Person oder Einrichtung im vorgesehenen Verfahren nach Abschluss der Entscheidung eine elektronische Mitteilung über die Entscheidung, soweit hierfür elektronische Kontaktangaben vorliegen.
Soweit SIMINEO im Rahmen eines implementierten Moderationsverfahrens einen konkret zugeordneten Beitrag, Company NOW-Inhalt oder Private-Search-Eintrag einschränkt beziehungsweise entfernt oder aufgrund einer formellen Entscheidung den Zugang zu einem Company-Profil beschränkt, wird die jeweils betroffene verantwortliche Person im hierfür implementierten Verfahren über die Entscheidung und die hierfür vorgesehenen Gründe und Informationen benachrichtigt.
Die vorstehenden Benachrichtigungen beruhen auf dem jeweiligen Moderationsverfahren und bedeuten nicht, dass aus einer Inhaltsentscheidung automatisch eine kontobezogene Sanktion folgt.
Bei einer Beschränkung oder Aussetzung eines Company-Kontos nach Ziffer 12.5 sowie bei einer Beendigung nach Ziffer 17.2 kann die gesetzlich oder vertraglich erforderliche Begründung insbesondere per E-Mail an die für das Company-Konto hinterlegte elektronische Kontaktadresse übermittelt werden. Die Mitteilung wird in einer Form bereitgestellt, die vom Empfänger gespeichert und für eine angemessene Dauer unverändert wiedergegeben werden kann.
Der technische Versand oder die anwendungsseitige Erfassung einer elektronischen Nachricht als versendet stellt keine Garantie dafür dar, dass die Nachricht dem Empfänger tatsächlich zugestellt oder von diesem gelesen wurde.
Mitteilungen über den Recovery Code, die Änderung der E-Mail-Adresse oder den Nachweis des Kontoeigentums sind sicherheitsrelevant. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Informationen vertraulich zu behandeln.
15.4 Abonnementbezogene Benachrichtigungen
Der Diensteanbieter ist berechtigt, elektronische Benachrichtigungen über das Abonnement und die Zugriffsberechtigung zu versenden oder anzuzeigen.
Abonnementbezogene Benachrichtigungen können sich insbesondere beziehen auf:
- die Aktivierung des Abonnements;
- den Aktivierungsprozess;
- den Berechtigungsstatus;
- die Beendigung des Abonnements;
- den Status „canceling“;
- die Reaktivierung des Abonnements;
- abrechnungsbezogene Ereignisse;
- sowie die Nutzung des Paddle-Kundenportals.
Die von Paddle bereitgestellte Kommunikation zu Abrechnung, Zahlung oder Abonnementverwaltung erfolgt innerhalb der Systeme von Paddle und unterliegt den eigenen Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Paddle.
Der interne Abonnementberechtigungsstatus von SIMINEO, die Anbieteraufzeichnungen von Paddle sowie der Status des Benutzerkontos sind voneinander getrennte Begriffe.
16. Haftung
16.1 Haftung des Diensteanbieters
Der Diensteanbieter betreibt den Dienst unter Berücksichtigung der verfügbaren technischen, sicherheitsbezogenen und betrieblichen Möglichkeiten und bemüht sich um einen ordnungsgemäßen, sicheren und zuverlässigen Betrieb.
Der Diensteanbieter ist berechtigt, die für den Betrieb des Dienstes erforderlichen Sicherheits-, Wartungs-, Monitoring-, Moderations- und sonstigen Betriebsmaßnahmen anzuwenden.
Der Diensteanbieter haftet im gesetzlich zulässigen Umfang für die Erbringung des Dienstes; diese AGB enthalten jedoch keine Garantie für einen unterbrechungsfreien, fortlaufenden oder fehlerfreien Betrieb.
16.2 Haftung des Nutzers
Der Nutzer ist für die rechtmäßige Nutzung des Dienstes, die Einhaltung dieser AGB sowie für sämtliche von ihm veröffentlichten, hochgeladenen, übermittelten oder anderweitig zugänglich gemachten Nutzerinhalte verantwortlich.
Der Nutzer hat sicherzustellen, dass seine Tätigkeit und die von ihm veröffentlichten Inhalte weder gegen gesetzliche Vorschriften noch gegen Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen.
Die technische Prüfung, Verarbeitung, Umwandlung, Moderation, Einschränkung, Entfernung oder sonstige betriebliche Behandlung hochgeladener Inhalte berührt nicht die Verantwortung des Nutzers für seine eigenen Inhalte.
16.3 Dienste Dritter
Für den Betrieb des Dienstes kann der Diensteanbieter Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen.
Hierzu gehören insbesondere Hosting- und Infrastrukturdienste, E-Mail-Infrastruktur, Zahlungs- und Abonnementverwaltungsdienste sowie weitere externe Dienste, die für den Betrieb des Dienstes erforderlich sind.
Der Betrieb, die Verfügbarkeit oder Ausfälle von Diensten Dritter können sich auch auf einzelne Funktionen des Dienstes auswirken.
Für den Betrieb der von Paddle bereitgestellten Zahlungs-, Abrechnungs-, Abonnementverwaltungs- und Kundenportal-Dienste gelten die eigenen Vertragsbedingungen und Richtlinien von Paddle.
16.4 Haftungsbeschränkung
Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt der Diensteanbieter keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes, den fehlerfreien Betrieb oder die fortlaufende Verfügbarkeit sämtlicher Funktionen.
Der Diensteanbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sämtliche hochgeladenen Inhalte unbegrenzt in unveränderter Form verfügbar oder wiederherstellbar bleiben.
Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Moderationsverfahren, Betriebsabläufe, Infrastrukturprobleme oder Störungen von Diensten Dritter können den Betrieb des Dienstes vorübergehend beeinträchtigen.
Eine vorübergehende Betriebsstörung oder Dienstunterbrechung bedeutet für sich genommen nicht die endgültige Einstellung des Dienstes.
16.5 Höhere Gewalt
Der Diensteanbieter haftet nicht für die Folgen unabwendbarer äußerer Ereignisse, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen und die Erbringung des Dienstes ganz oder teilweise verhindern.
Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, terroristische Handlungen, Epidemien, behördliche Maßnahmen, Störungen der Stromversorgung oder elektronischen Kommunikation, Cyberangriffe sowie erhebliche Betriebsstörungen der Infrastruktur oder Dienste Dritter.
Während des Bestehens höherer Gewalt bemüht sich der Diensteanbieter im Rahmen des Möglichen um die Wiederherstellung und Fortsetzung des Dienstes.
17. Beendigung des Vertrags
17.1 Beendigung durch den Nutzer
Der Nutzer ist berechtigt, die Beendigung oder Löschung seines Benutzerkontos über die dafür vorgesehene Oberfläche des Dienstes oder auf eine andere vom Diensteanbieter bereitgestellte Weise zu veranlassen.
Die Einleitung der Kontolöschung kann einer Sicherheitsprüfung, insbesondere der Eingabe des aktuellen Passworts, unterliegen.
Im Rahmen der Kontolöschung deaktiviert der Diensteanbieter das Benutzerkonto, beendet die aktiven Sitzungen und führt die mit der Kontolöschung verbundenen Datenverarbeitungs- und technischen Vorgänge durch.
17.2 Beendigung durch den Diensteanbieter
SIMINEO kann das mit einem Benutzerkonto verbundene Vertragsverhältnis nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und der vertraglichen Bestimmungen dieser AGB beenden, sofern die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.
Eine einzelne Community-Meldung, eine formelle Meldung rechtswidriger Inhalte oder eine einzelne inhaltsbezogene Moderationsentscheidung führt nicht automatisch zur Beendigung des Vertragsverhältnisses oder des Benutzerkontos.
Wird ein Vertragsverhältnis tatsächlich beendet und der hierfür vorgesehene technische Beendigungsprozess durchgeführt, kann dies zum Wegfall des Zugangs und der mit dem Benutzerkonto verbundenen internen Zugangs- oder Abonnementberechtigungen führen.
Die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist von einer inhaltsbezogenen Moderationsentscheidung, der Beendigung eines Abonnements und datenschutzrechtlichen Löschungs- oder Anonymisierungsprozessen zu unterscheiden.
17.2.1 Vollständige Beendigung gegenüber einem Company-Konto
Soweit die Verordnung (EU) 2019/1150 auf das Vertragsverhältnis mit einem Company-Konto anwendbar ist und SIMINEO die Bereitstellung seiner Online-Vermittlungsdienste gegenüber diesem Unternehmen insgesamt beenden will, erhält das betroffene Unternehmen grundsätzlich mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung auf einem dauerhaften Datenträger eine Begründung der Entscheidung.
Die Begründung enthält, soweit rechtlich zulässig, die für die Entscheidung maßgeblichen konkreten Tatsachen und Umstände, einschließlich, soweit einschlägig und rechtlich zulässig, des Inhalts von Mitteilungen Dritter, sowie die nach diesen AGB oder dem anwendbaren Recht einschlägigen Gründe.
Eine vollständige Beendigung durch SIMINEO erfolgt ausschließlich im Rahmen eines hierfür vorgesehenen Beendigungsverfahrens. Eine allgemeine administrative Kontolöschung ersetzt dieses Verfahren nicht.
17.2.2 Ausnahmen von der 30-Tage-Frist
Die Frist nach Ziffer 17.2.1 gilt nicht, soweit SIMINEO aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung die gesamte Dienstleistung in einer Weise beenden muss, die die Einhaltung dieser Frist nicht zulässt, soweit ein zwingender Beendigungsgrund nach anwendbarem nationalem Recht besteht, das mit dem Unionsrecht vereinbar ist, oder soweit SIMINEO nachweisen kann, dass das betroffene Unternehmen wiederholt gegen die anwendbaren AGB verstoßen hat und dies zur vollständigen Beendigung des Dienstes führt.
Soweit die 30-Tage-Frist aus einem gesetzlich vorgesehenen Ausnahmegrund nicht gilt, wird die Begründung der Entscheidung ohne unangemessene Verzögerung auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt, soweit die Mitteilung der betreffenden Angaben gesetzlich zulässig ist.
Die Begründung kann insoweit entfallen oder inhaltlich beschränkt werden, als SIMINEO aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung bestimmte Tatsachen, Umstände oder Gründe nicht mitteilen darf. Eine Begründung kann ferner entfallen, soweit SIMINEO nachweisen kann, dass das betroffene Unternehmen wiederholt gegen die anwendbaren AGB verstoßen hat und dies zur vollständigen Beendigung des Dienstes führt, soweit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/1150 dies zulässt.
17.3 Auswirkungen der Beendigung des Abonnements
Für bestimmte Funktionen oder die vollständige Nutzung von SIMINEO kann eine aktive Abonnementberechtigung erforderlich sein.
Die Kündigung, das Auslaufen, der Status „canceling“, der Status „deleted“ oder das Fehlen einer aktiven Zugangsberechtigung können zu einer Einschränkung des Zugangs zum Dienst führen.
Der Status „canceling“ kann den Zugang bis zum Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums ermöglichen, sofern dies durch den internen Abonnementstatus und die abonnementbezogene Verwaltung auf Anbieterseite vorgesehen ist.
Der Status „inactive“ ist ausschließlich als abgeleiteter Zugriffsstatus zu verstehen und stellt keinen eigenständigen internen Lebenszyklusstatus eines Abonnements dar.
Die Kündigung des Abonnements, das Erlöschen der Zugangsberechtigung, eine geplante Löschung, der Status eines gelöschten Abonnements und die Löschung des Benutzerkontos sind voneinander getrennte Prozesse.
17.4 Löschung und Anonymisierung personenbezogener Daten
Die Löschung oder Beendigung eines Benutzerkontos und die datenschutzrechtliche Löschung oder Anonymisierung personenbezogener Daten sind voneinander zu unterscheidende technische und rechtliche Vorgänge. Die Einzelheiten der Verarbeitung richten sich nach der Datenschutzerklärung von SIMINEO und den anwendbaren Datenschutzvorschriften.
Im Rahmen eines vorgesehenen Kontolöschungsprozesses können aktive Sitzungen beendet und die mit dem Konto verbundenen Daten entsprechend den hierfür geltenden Löschungs- und Anonymisierungsregeln verarbeitet werden.
Die Kontolöschung kann insbesondere Kontaktdaten, vom Nutzer erstellte Inhalte, Mediendateien, Profildaten, Follow- und Like-Beziehungen sowie lokale abonnementbezogene Datensätze betreffen.
Ist mit dem Konto ein Paddle-Abonnement verbunden und liegen die erforderlichen Anbieterkennungen vor, kann SIMINEO die Beendigung des zugehörigen Paddle-Abonnements veranlassen und den internen Abonnementstatus entsprechend verarbeiten.
Eine Kontolöschung oder datenschutzrechtliche Löschung bedeutet nicht, dass sämtliche Daten unabhängig von Zweck und Rechtsgrundlage sofort aus allen Speicherebenen entfernt werden. Soweit einzelne Daten für gesetzliche, buchhalterische, sicherheitsbezogene, Moderations-, Nachweis- oder sonstige zulässige Zwecke noch erforderlich sind, können sie ausschließlich für die hierfür geltenden begrenzten Aufbewahrungszeiträume weiter verarbeitet und anschließend nach Maßgabe der anwendbaren Löschungs- oder Anonymisierungsregeln behandelt werden.
17.5 Rechtsfolgen der Beendigung
Die Beendigung des Vertragsverhältnisses, des Benutzerkontos oder der Abonnementberechtigung kann zu einer teilweisen oder vollständigen Beendigung des Zugangs zum Dienst führen.
Die Beendigung berührt nicht diejenigen Verpflichtungen und Bestimmungen, die ihrer Natur nach oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften über die Beendigung hinaus fortgelten, insbesondere im Zusammenhang mit Haftung, geistigem Eigentum, Datenschutz, Zahlungen, Buchhaltung, Sicherheit und erforderlicher Nachweisführung.
Sicherungskopien, Archivdateien, Audit-Protokolle, Abonnement-Ereignisprotokolle sowie abrechnungs- oder anbieterseitige Aufzeichnungen können unterschiedlichen, jeweils begrenzten Aufbewahrungs- und Löschungszyklen unterliegen. Die Einzelheiten richten sich nach der Datenschutzerklärung, den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und den jeweils einschlägigen technischen Aufbewahrungsregeln.
Die Behandlung historischer Daten oder Sicherungskopien darf nicht zur Reaktivierung eines gelöschten oder anonymisierten Benutzerkontos, zur Wiederherstellung eines nutzbaren Zugriffsstatus oder zur Umkehrung einer abgeschlossenen datenschutzrechtlichen Löschung oder Anonymisierung führen.
17.6 Datenzugang bei Company-Konten nach der P2B-Verordnung
Soweit die Verordnung (EU) 2019/1150 auf das Vertragsverhältnis mit einem Company-Konto anwendbar ist, gelten für den Zugang zu personenbezogenen und sonstigen Daten ergänzend die nachfolgenden Regelungen.
17.6.1 Zugang von SIMINEO zu Company-bezogenen Daten
SIMINEO hat im Rahmen des technischen Betriebs und der Verwaltung des Dienstes Zugang zu Daten, die ein Company-Nutzer für die Nutzung des Dienstes bereitstellt oder die bei der Nutzung des Dienstes entstehen, soweit dieser Zugang für die Bereitstellung, Verwaltung, Sicherheit, Moderation, Abrechnung beziehungsweise Berechtigungsverwaltung, Rechtsdurchsetzung oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
Zu den betroffenen Datenkategorien können insbesondere gehören:
- Konto- und Identifikationsdaten, insbesondere interne und öffentliche Kontokennungen, Benutzername, E-Mail-Adresse, Profiltyp, Registrierungs- und Kontostatus sowie Verifizierungsstatus;
- Company-Profil- und Unternehmensdaten, insbesondere Unternehmensname, Anschrift, Telefonnummer, Ort, Postleitzahl, Land, Unternehmensbeschreibung, Unternehmenstyp, öffentliche Profilkennung beziehungsweise Profil-URL sowie für standortbezogene Funktionen erforderliche Standortdaten;
- vom Company-Konto bereitgestellte oder veröffentlichte Inhalte und zugehörige technische Metadaten, insbesondere Posts, Bilder, Company-NOW-Inhalte und sonstige innerhalb der dafür vorgesehenen Funktionen veröffentlichte Angaben;
- Daten über den Zugangs- und Berechtigungsstatus des Kontos sowie abonnementbezogene technische Daten, insbesondere Anbieter, Tarif, Abonnementstatus, Laufzeit- beziehungsweise Periodeninformationen und technische Anbieterkennungen, soweit diese SIMINEO zur Berechtigungs- oder Abonnementverwaltung zur Verfügung stehen;
- Daten, die bei der Nutzung der Plattformfunktionen entstehen, soweit sie für den jeweiligen Dienst technisch verarbeitet werden, einschließlich Interaktions-, Reichweiten-, Such-, Radar-, Follow-, Like- oder vergleichbarer Funktionsdaten in der jeweils implementierten Form;
- Moderations-, Melde-, Beschränkungs-, Sicherheits-, Support-, Audit- und Nachweisdaten, soweit sie einem Company-Konto oder dessen Inhalten zugeordnet sind und für die Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs erforderlich sind.
Der Zugang erfolgt nicht voraussetzungslos. Innerhalb von SIMINEO werden Company-bezogene Daten nur im Rahmen der jeweils vorgesehenen technischen oder administrativen Funktionen und nur soweit verwendet, wie dies für den betreffenden Zweck erforderlich ist. Besonders geschützte Zugänge zu Verwaltungs- und Moderationsfunktionen sind auf hierzu berechtigte administrative Zugriffe beschränkt.
Soweit Daten ausschließlich durch einen externen Dienstleister verarbeitet werden und SIMINEO sie nicht selbst erhält, besteht kein entsprechender unmittelbarer Datenzugang von SIMINEO. Dies gilt insbesondere für vollständige Bankkarten- oder sonstige Zahlungsdaten, die ausschließlich durch Paddle verarbeitet werden. SIMINEO kann jedoch die für die Berechtigungs-, Abonnement- und Nachweisverwaltung erforderlichen, von Paddle bereitgestellten technischen Abonnement- und Anbieterinformationen verarbeiten.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die jeweiligen Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger und Aufbewahrungsfristen richten sich ergänzend nach der Datenschutzerklärung von SIMINEO und den anwendbaren Datenschutzvorschriften.
17.6.2 Zugang des Company-Nutzers zu eigenen und dienstbezogenen Daten
Der Company-Nutzer hat über die hierfür vorgesehenen authentifizierten Funktionen des Dienstes Zugang zu bestimmten Daten, die er selbst im Zusammenhang mit der Nutzung von SIMINEO bereitgestellt hat, sowie zu bestimmten Daten, die bei der Bereitstellung des Dienstes für das betreffende Company-Konto und im Zusammenhang mit dessen Profil und Inhalten erzeugt werden.
Hierzu gehören nach dem derzeitigen Funktionsumfang insbesondere:
- die eigenen Konto- und Company-Profildaten, insbesondere Benutzername, E-Mail-Adresse sowie die im Company-Profil hinterlegten Unternehmens-, Kontakt-, Beschreibungs-, Typ-, Profilbild- und sonstigen Profilangaben, soweit diese über die vorgesehenen Profilfunktionen bereitgestellt oder angezeigt werden;
- die eigenen veröffentlichten Posts einschließlich der zugehörigen Inhalts-, Veröffentlichungs-, Verarbeitungs- und Moderationsstatusdaten sowie der für den jeweiligen Post bereitgestellten aggregierten Like- und Share-Zahlen;
- der eigene aktive Company NOW einschließlich Text, Erstellungs- und Ablaufzeitpunkt sowie der aktuell gewählten Einstellung zur öffentlichen Sichtbarkeit;
- Informationen über den eigenen Zugangs-, Berechtigungs- und Abonnementstatus, insbesondere Anbieter, Tarif, Abonnementstatus, aktuelles Periodenende und gegebenenfalls ein vorgesehener Beendigungszeitpunkt sowie Informationen über eine anwendbare unentgeltliche Zugangsphase;
- dem eigenen Company-Konto zugeordnete aggregierte Aktivitäts- und Leistungsinformationen, soweit SIMINEO hierfür eine entsprechende Funktion bereitstellt. Dazu gehören insbesondere Follower-Zahl und zusammengefasste Angaben über Follow-, Like-, Share- und Inhaltsaktivitäten sowie die innerhalb der Company-Performance-Funktion bereitgestellten Reichweiten- und Interaktionskennzahlen.
Der Company-Nutzer erhält über diese Funktionen grundsätzlich keine Identität einzelner Nutzer allein deshalb, weil diese dem Company-Profil folgen, einen Post liken, teilen, aufrufen oder anderweitig mit dem Profil oder dessen Inhalten interagieren. Entsprechende Informationen werden dem Company-Nutzer nur in der jeweils implementierten zusammengefassten beziehungsweise statistischen Form bereitgestellt, soweit nicht für eine andere konkrete Funktion ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.
Der Zugang besteht nur über die jeweils von SIMINEO bereitgestellten Funktionen und Schnittstellen und nur für die dort verfügbaren Datenkategorien. Ein Zugang zu internen Verwaltungs-, Sicherheits-, Audit-, Moderations- oder Backend-Daten, zu vollständigen Zahlungsdaten oder zu sonstigen technischen Informationen, die nicht für das Company-Konto bereitgestellt werden, besteht dadurch nicht.
17.6.3 Company-Statistiken und Leistungsinformationen
Für ein authentifiziertes Company-Konto stellt SIMINEO nach dem derzeitigen Funktionsumfang zusammengefasste Statistiken über die Nutzung und Leistung der eigenen SIMINEO-Präsenz bereit. Innerhalb der Company-Performance-Funktion kann der Company-Nutzer einen Auswertungszeitraum von 7 oder 30 Tagen wählen.
Für den gewählten Zeitraum werden derzeit folgende Kennzahlen zusammengefasst dargestellt:
- Profilaufrufe;
- Beitragsaufrufe;
- neue Follows;
- Likes;
- Shares;
- Telefon-Klicks beziehungsweise Anrufstarts;
- Karten-Klicks beziehungsweise Routenplanungs-Starts.
Die Werte des gewählten Zeitraums werden mit dem unmittelbar vorhergehenden Zeitraum gleicher Länge verglichen. Soweit mathematisch sinnvoll berechenbar, kann für die jeweilige Kennzahl zusätzlich die prozentuale Veränderung gegenüber diesem vorhergehenden Zeitraum angezeigt werden. Ist der vorhergehende Wert null und der aktuelle Wert positiv, wird keine prozentuale Veränderung ausgewiesen.
Unabhängig von dieser periodischen Company-Performance-Auswertung kann das Company-Konto außerdem die aktuelle Zahl seiner aktiven und verifizierten Follower sowie zusammengefasste noch nicht als gelesen markierte Aktivitätsinformationen erhalten. Solche Aktivitätsinformationen können insbesondere gewonnene und verlorene Follows, hinzugekommene und entfernte Likes, Shares und die Ausblendung eines Posts sowie entsprechende postbezogene Zusammenfassungen umfassen. Diese Aktivitätsinformationen stellen eine gesonderte operative Funktion dar und sind nicht mit der periodischen Company-Performance-Auswertung gleichzusetzen.
Die dem Company-Konto bereitgestellten Statistiken und Aktivitätswerte beziehen sich ausschließlich auf die eigene SIMINEO-Präsenz und werden in zusammengefasster Form bereitgestellt. In den für die Company-Performance-Auswertung gespeicherten Statistikereignissen wird die Identität des die jeweilige Interaktion auslösenden Nutzers oder Besuchers nicht gespeichert. Soweit für die technische Erfassung erforderlich, kann eine bestehende Kontozuordnung vor der Speicherung berücksichtigt werden, insbesondere um Eigeninteraktionen eines Company-Kontos aus dessen eigener Leistungsstatistik auszuschließen; eine solche Nutzerkennung wird nicht Bestandteil des gespeicherten Statistikereignisses.
Die Company-Statistikfunktion gewährt keinen Zugriff auf die zugrunde liegenden einzelnen Statistikereignisse oder auf Identitäten einzelner Besucher oder interagierender Nutzer. Die Einzelheiten der Verarbeitung und Aufbewahrung der hierfür verwendeten Daten richten sich ergänzend nach der Datenschutzerklärung von SIMINEO.
17.6.4 Zugang zu aggregierten und plattformweiten Daten
Nach dem derzeitigen Funktionsumfang erhält der Company-Nutzer keinen Zugang zu Datenbeständen oder Statistiken, die aus den Daten sämtlicher oder mehrerer Company-Nutzer, Private User oder sonstiger Nutzer des Dienstes gebildet werden und eine plattformweite oder unternehmensübergreifende Auswertung ermöglichen.
Dies gilt auch für plattformweite aggregierte Statistikdaten. SIMINEO kann für interne Zwecke der langfristigen Beurteilung von Entwicklung, Nutzung, Reichweite und Funktionsweise des Dienstes zusammengefasste plattformweite Tageswerte bilden und speichern. Solche plattformweiten Aggregate enthalten nach dem derzeitigen technischen Stand keine Nutzer-, Company- oder Post-Kennung und werden Company-Nutzern nicht als Company-Funktion oder über eine Company-Schnittstelle bereitgestellt.
Der Company-Nutzer erhält daher insbesondere keinen Zugang zu:
- plattformweiten aggregierten Reichweiten-, Nutzungs- oder Leistungsstatistiken;
- unternehmensübergreifenden Vergleichs- oder Benchmarkdaten;
- aggregierten Leistungsdaten anderer Company-Konten;
- nicht öffentlichen Daten anderer Company-Nutzer oder Private User.
Davon unberührt bleiben die in Ziffern 17.6.2 und 17.6.3 beschriebenen Daten und zusammengefassten Statistiken, die ausschließlich dem eigenen Company-Konto beziehungsweise der eigenen SIMINEO-Präsenz zugeordnet sind.
Sollte SIMINEO künftig Company-Nutzern Zugang zu plattformweiten, unternehmensübergreifenden oder sonstigen aus mehreren Nutzer- oder Company-Datenbeständen gebildeten Aggregaten gewähren, werden die hierfür maßgeblichen Datenkategorien und Zugangsbedingungen in den dann geltenden Bedingungen beschrieben.
17.6.5 Datenzugang nach Beendigung des Company-Kontos
Nach der wirksamen Beendigung und Löschung des Company-Kontos besteht kein fortbestehender Zugang des ehemaligen Company-Nutzers zu dem früheren Company-Konto, dessen Company-Profil, Posts, Company NOW-Inhalten, Company-Statistiken, Aktivitätsinformationen oder sonstigen nur über das authentifizierte Company-Konto bereitgestellten Daten und Funktionen.
Bei der Kontolöschung werden die für die weitere Nutzung des Kontos erforderlichen Authentifizierungs- und Zugriffsmechanismen ungültig gemacht. Nach dem derzeitigen technischen Verfahren werden insbesondere der Zugang deaktiviert, bestehende Sitzungen durch Änderung der Token-Version ungültig gemacht und die bisherigen Kontoidentifikatoren anonymisiert beziehungsweise durch nicht mehr nutzbare Werte ersetzt.
Mit dem Company-Konto verbundene operative Daten werden entsprechend ihrer jeweiligen Funktion gelöscht oder anonymisiert. Dies betrifft nach dem derzeitigen technischen Stand insbesondere das Company-Profil, eigene Posts und zugehörige Uploads, Company NOW-Inhalte, Company-bezogene Roh- und Tagesstatistiken, Follows, eigene gespeicherte Company-Suchdaten und sonstige kontobezogene operative Daten.
Unabhängig davon kann SIMINEO einzelne begrenzte Daten oder Nachweise nach Beendigung des Company-Kontos weiter speichern, soweit hierfür eine gesonderte gesetzliche, abrechnungsbezogene, sicherheitsbezogene, moderationsbezogene, DSA-bezogene, revisions- oder beweisbezogene Aufbewahrungsgrundlage besteht. Dazu können insbesondere begrenzte Abrechnungs- und Subscription-Nachweise, Moderations- und Verfahrensnachweise, Auditinformationen oder andere Nachweise mit eigener Aufbewahrungsfrist gehören. Soweit solche Daten nach der Kontobeendigung fortbestehen, bedeutet dies keinen fortbestehenden Zugang des ehemaligen Company-Nutzers über ein Company-Konto oder eine Company-Schnittstelle.
Die Einzelheiten zur Löschung, Anonymisierung und Aufbewahrung personenbezogener Daten richten sich ergänzend nach der Datenschutzerklärung von SIMINEO und den jeweils anwendbaren gesetzlichen Aufbewahrungsanforderungen.
18. Datenschutz
18.1 Datenschutzerklärung
Der Diensteanbieter veröffentlicht die detaillierten Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers in einer gesonderten Datenschutzerklärung.
Die Datenschutzerklärung legt insbesondere Zweck, Rechtsgrundlage, Umfang und Dauer der Datenverarbeitung, die Empfänger der Daten, die Rechte der betroffenen Personen, Sicherheitsmaßnahmen sowie weitere wesentliche Informationen zur Datenverarbeitung fest.
Mit der Erstellung eines Benutzerkontos erklärt der Nutzer, dass er die Datenschutzerklärung gelesen hat und zur Kenntnis nimmt, dass seine personenbezogenen Daten entsprechend deren Bestimmungen verarbeitet werden.
Sollten zwischen diesen AGB und der Datenschutzerklärung hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten Abweichungen bestehen, gehen die Bestimmungen der Datenschutzerklärung vor.
18.2 Cookies und browserseitige Speichertechnologien
SIMINEO verwendet derzeit technische First-Party-Cookies, die insbesondere für die Anmeldung, die Verwaltung von Nutzersitzungen, den CSRF-Schutz, den Schutz administrativer Zugriffe und den sicheren Betrieb des Dienstes erforderlich sind.
Darüber hinaus verwendet SIMINEO in begrenztem Umfang browserseitige Speichertechnologien wie localStorage und sessionStorage. Diese dienen insbesondere funktionalen Einstellungen, der Sprache und Darstellung, der Navigation und Rückkehr innerhalb des Dienstes, der technischen Synchronisierung des Authentifizierungsstatus zwischen Browser-Tabs sowie vorübergehenden technischen Abläufen wie dem administrativen Zwei-Faktor-Anmeldeverfahren. Der Authentifizierungs-JWT wird nicht im localStorage oder sessionStorage gespeichert.
Nach dem derzeitigen technischen Stand verwendet SIMINEO keine Marketing-, Werbe- oder Tracking-Cookies und keine entsprechenden browserseitigen Speicherkennungen zu solchen Zwecken.
Die Einzelheiten zu den verwendeten Cookies und browserseitigen Speichertechnologien, insbesondere zu deren Zweck, Funktionsweise und Speicherdauer, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und der jeweils geltenden Cookie-Richtlinie von SIMINEO.
Sollte der Diensteanbieter künftig Cookies oder andere Technologien einführen, deren Verwendung nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften der Einwilligung des Nutzers bedarf, dürfen diese ausschließlich entsprechend den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen eingesetzt werden.
19. Kontakt, Beschwerden und Kundensupport
19.1 Kontaktaufnahme
Der Nutzer kann den Diensteanbieter in Bezug auf den Dienst, das Nutzerkonto, das Abonnement, den technischen Betrieb oder sonstige dienstbezogene Angelegenheiten auf elektronischem Weg kontaktieren.
Die E-Mail-Adresse des Kundensupports des Diensteanbieters lautet:
Für Anfragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, der Ausübung von Betroffenenrechten oder datenschutzrechtlichen Fragen gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung von SIMINEO.
19.2 Allgemeine Beschwerden und Serviceanfragen
SIMINEO prüft eingehende allgemeine Beschwerden, Anfragen und Servicehinweise anhand ihres Inhalts, ihrer Art und der für die Bearbeitung verfügbaren Informationen.
Der Nutzer soll bei einer Beschwerde oder Anfrage die für deren Bearbeitung erforderlichen wesentlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben.
Soweit dies für die Bearbeitung erforderlich und zulässig ist, können hierbei insbesondere relevante Konto-, Abonnement-, Sicherheits-, Moderations- oder Verwaltungsinformationen berücksichtigt werden.
Die allgemeine Kontakt- und Supportmöglichkeit nach dieser Ziffer ist von den Community-Meldefunktionen und vom formellen Melde- und Abhilfeverfahren für rechtswidrige Inhalte nach Artikel 16 DSA zu unterscheiden.
Diese allgemeine Support- und Beschwerdemöglichkeit stellt für sich genommen kein gesondertes internes Beschwerdemanagementsystem im Sinne des Artikels 20 DSA dar.
Ein von einer Beschränkung, Aussetzung oder Beendigung betroffenes Unternehmen kann über [email protected] die für die Entscheidung relevanten Tatsachen und Umstände erläutern, ergänzende Informationen vorlegen und eine erneute Prüfung der Maßnahme verlangen. Soweit für SIMINEO im konkreten Fall weitergehende Anforderungen an ein internes Beschwerdemanagement nach der Verordnung (EU) 2019/1150 gelten, bleiben diese unberührt.
Wird die betreffende Entscheidung nach erneuter Prüfung aufgehoben, stellt SIMINEO den betroffenen Zugang ohne unangemessene Verzögerung wieder her, soweit keine andere rechtmäßige Beschränkung entgegensteht.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden oder bei der Ausübung von Betroffenenrechten gelten die in der Datenschutzerklärung beschriebenen Kontakt- und Verfahrensmöglichkeiten. Gesetzlich bestehende Rechte, sich an eine zuständige Aufsichtsbehörde oder andere zuständige Stelle zu wenden, bleiben unberührt.
20. Verbraucherschutzbestimmungen
20.1 Informationen über digitale Dienstleistungen
SIMINEO erbringt digitale Dienstleistungen nach Maßgabe dieser AGB, der Datenschutzerklärung sowie der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Der Diensteanbieter bemüht sich, klare, transparente und verständliche Informationen über den Betrieb des Dienstes, die Abonnementbedingungen, die Nutzung des Dienstes sowie die wesentlichen Rechte des Nutzers bereitzustellen.
Für Verbraucherverträge über digitale Produkte gelten, soweit anwendbar, insbesondere die §§ 327 ff. BGB. SIMINEO stellt die geschuldete digitale Dienstleistung während des maßgeblichen Bereitstellungszeitraums nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen vertragsgemäß zur Verfügung.
Soweit gesetzlich erforderlich, stellt SIMINEO während des maßgeblichen Zeitraums die Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der digitalen Dienstleistung erforderlich sind, und informiert den Verbraucher hierüber.
Bei einer nicht vertragsgemäßen digitalen Dienstleistung stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Mängelrechte zu. Dazu gehören bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Nacherfüllung sowie Vertragsbeendigung, Minderung und Schadensersatz. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
Änderungen an einer fortlaufend bereitgestellten digitalen Dienstleistung erfolgen nur im Rahmen der hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen.
20.2 Widerrufsrecht (soweit anwendbar)
Soweit dem Nutzer nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufs- oder Kündigungsrecht zusteht, richtet sich dessen Ausübung nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit das Widerrufsrecht aufgrund des Beginns oder der Art der Erbringung der digitalen Dienstleistung gesetzlich ausgeschlossen ist oder der Nutzer eine nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften erforderliche Erklärung abgibt, kann das Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
Diese AGB bezwecken nicht, gesetzlich gewährte Verbraucherrechte einzuschränken oder auszuschließen.
21. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
21.1 Anwendbares Recht
Für diese AGB sowie für das zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer bestehende Rechtsverhältnis gilt, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften etwas anderes bestimmen, das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anwendung zwingender Verbraucherschutzvorschriften wird durch diese AGB nicht eingeschränkt.
21.2 Gerichtsstand
Die Parteien bemühen sich, etwaige Streitigkeiten zunächst einvernehmlich durch Verhandlungen beizulegen.
Kann eine Streitigkeit nicht beigelegt werden, bestimmen sich Zuständigkeit und Gerichtsstand nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.
21.3 Alternative Streitbeilegung
Soweit dies nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zulässig oder vorgeschrieben ist, ist der Verbraucher berechtigt, alternative Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen.
Diese AGB sind nicht dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter ein eigenes alternatives Streitbeilegungssystem betreibt oder eine von den gesetzlichen Verfahren abweichende Streitbeilegungsstelle bereitstellt.
22. Schlussbestimmungen
22.1 Teilunwirksamkeit (Salvatorische Klausel)
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder unanwendbar sein, bleibt die Wirksamkeit und Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Die unwirksame oder unanwendbare Bestimmung wird, soweit erforderlich, durch eine Regelung ersetzt, die ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften möglichst nahekommt.
22.2 Maßgebliche Sprachfassung
Die maßgebliche Sprachfassung dieser AGB ist die deutsche Fassung.
Der Diensteanbieter kann diese AGB auch in anderen Sprachen veröffentlichen. Im Falle von Abweichungen oder Auslegungsunterschieden zwischen den Sprachfassungen ist – soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen – die deutsche Fassung maßgeblich.
22.3 Inkrafttreten und Version
Version dieser AGB: 2026-10-16.1. Diese Fassung gilt ab dem 28. September 2026.
Der Diensteanbieter ist berechtigt, diese AGB entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu ändern. Er sorgt für das Inkrafttreten und die Veröffentlichung der Änderungen gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
23. Offizielle externe Verweise
Die folgenden Verweise führen zu Webseiten offizieller Organisationen, Dienstleister oder Rechtsquellen, auf die in diesen AGB Bezug genommen wird.